Politik

Rechtsextremismus NPD-Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat

Nach der Bundesregierung haben auch Bundestag und Bundesrat ihre Anträge auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit setzen sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei Verfassungsorgane für ein Parteienverbot ein.

Die Bundesregierung hatte ihren Antrag bereits im Ende Januar gestellt. Bis zum Sommer will das Verfassungsgericht eine erste Vorentscheidung treffen. Dabei geht es zunächst darum, ob die Verbotsanträge zulässig sind. Bis zum 23. April muss die NPD zu den Anträgen Stellung nehmen.

Bundestag beschließt Aktionsplan

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angenommen. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und PDS mit 21 Vorschlägen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte die Bedeutung der Bildungsarbeit. "Wenn es hier keine ausreichenden Angebote gebe, "müssen wir uns auch nicht wundern, wenn die Kinder geistig und seelisch verwahrlosen", so Schily.

Die CDU stimmte gegen den Aktionsplan. Sie hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich auch gegen Linksextremismus wendet. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble warnte davor, den Rechtsextremen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Er bekräftigte den Vorschlag der Union, das Versammlungsrecht zu ändern. Damit sollen Aufmärsche an symbolischen Orten wie etwa dem Brandenburger Tor verboten werden.

Quelle: ntv.de