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Lobby will keine Einschränkungen NRA klagt gegen neues Waffengesetz

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Die US-Waffenlobby sieht die Grundrechte ihrer Mitglieder in Gefahr.

(Foto: picture alliance / Aaron M. Spre)

Wochenlang protestieren Schüler in Florida für strengere Regelungen bei Waffenkäufen - mit Erfolg. Gouverneur Scott unterzeichnet ein entsprechendes Gesetz. Die US-Waffenlobby will das nicht hinnehmen und klagt noch am selben Tag.

Die US-Waffenlobby NRA klagt gegen ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Florida, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person" bestraft, sagte der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen, Chris W. Cox, laut einem Bericht des Senders CNN. "Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus", so Cox.

Die NRA stößt sich demnach besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handle es sich um Erwachsene, die ihre Rechte ausüben dürfen sollten, argumentieren die Lobbyisten. Die Klage wurde im Bezirk Northern Distrikt in Florida eingereicht.

Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott hatte das neue Gesetz erst kurz zuvor unterzeichnet. Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen.

Bestimmte Bedienstete an Schulen in Florida sollen künftig Schusswaffen zur Abschreckung und Verteidigung gegen mögliche Angreifer tragen dürfen. Dieses sogenannte "Beschützer-Programm" richtet sich an Sportlehrer und Verwaltungsmitarbeiter sowie an Lehrer, die eine militärische Ausbildung absolviert haben und ist hoch umstritten. So unterstütze auch Floridas Gouverneur diesen Teil des Gesetzes nicht und hob hervor, dass diese Maßnahme freiwillig sei. Vorgeschlagen wurde sie von US-Präsident Donald Trump sowie von dem Republikaner Scott.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze wurde festgenommen. Er hatte die Waffen legal gekauft, obwohl bekannt war, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte und verhaltensauffällig war. Die NRA hatte bereits im Vorfeld gegen das Gesetz protestiert. Aktivisten, die sich gegen Schusswaffen aussprechen, geht das Gesetz dagegen nicht weit genug.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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