Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sieben Wochen vor den Landtagswahlen am 9. Mai einen neuen Generalsekretär gewählt. Andreas Krautscheid übernimmt das Amt von Hendrik Wüst, der wegen der Sponsoren-Affäre zurückgetreten war. Ministerpräsident Rüttgers machte auf dem Parteitag in Münster deutlich, dass er die schwarz-gelbe Koalition fortführen will. Er warnte vor einem Linksbündnis im Land. Unterdessen enthüllt der "Spiegel" Neues über die Sponsoren-Skandal.

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster wurde der frühere NRW-Medienminister Andreas Krautscheid mit 99,5 Prozent der 583 gültigen Stimmen gewählt. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Krautscheid tritt die Nachfolge von Hendrik Wüst an, der im Februar wegen der Sponsoren-Affäre sein Amt zur Verfügung stellte. Die Parteizentrale hatte in Werbebriefen an Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten.

Rüttgers warnt vor Linksbündnis

In seiner Rede erklärte Ministerpräsident Rüttgers, er strebe nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP an. Der CDU-Landeschef fügte allerdings hinzu: "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP." Die CDU mache "Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent".

Rüttgers sagte, nach fünf Jahren einer "Regierung der neuen Chancen" gehe es Nordrhein-Westfalen besser als zuvor". Wer bei der NRW-Wahl die SPD wähle, "der wählt Sozialdemokraten, deren einzige Machtperspektive ein Bündnis ist mit den Linken, also mit den Nachfolgern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer kommunistischen Splittergruppen aus Westdeutschland".

Gemeinsam mit Linkspartei und Grünen wolle die SPD eine Einheitsschule schaffen und alle anderen Schulformen abschaffen, behauptete Rüttgers. Dies wolle seine Partei verhindern. Die NRW-CDU werde in diesem Wahlkampf zwar "keine Rote-Socken-Kampagne" gegen die Linkspartei starten, sagte Rüttgers. Sie werde aber klarmachen, dass das Land "kommunistische Splittergruppen", die schon einmal einen deutschen Staat ruiniert hätten, nicht brauche.

Merkel betont Wichtigkeit der Wahlen

Rüttgers bezeichnete die NRW-Wahl als "Richtungswahl". Die Wahl sei "hoch politisch", weil die SPD versuche, "daraus eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen". Nordrhein-Westfalen sei aber "zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen". "Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand", betonte der Ministerpräsident. Unterstützung bekam der Landesvater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Landtagswahl sei wichtig für ganz Deutschland, betonte sie in ihrer Rede. In der nächsten Zeit entscheide sich, ob Deutschland stärker aus der Krise hervorgehen oder abfallen werde. Dafür - und für die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat - sei ein starkes Nordrhein-Westfalen wichtig. Dabei gehe es um solide Staatsfinanzen und um Wachstum für Arbeitsplätze. Das größte Bundesland müsse stabil regiert werden, unterstrich die Kanzlerin. Es dürfe nicht "Platz sein für Experimente mit ungewissem Ausgang".

Neue Details in Sponsoren-Affäre

Die NRW-CDU hat nach einem "Spiegel"- Bericht in der Vergangenheit Sponsoren ihres Parteitags Fotoaufnahmen mit Regierungsmitgliedern angeboten. Auf Einladungen zum Parteitag konnten die Unternehmen ankreuzen, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen wollten. Die Firmen konnten unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand" ihr Kreuzchen hinter den Namen von mehreren Landesministern der CDU machen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Ganz oben auf der Liste habe "Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL" zur Auswahl gestanden.

Unter der Liste hat sich dem Bericht zufolge der Hinweis gefunden: "Das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt." Inzwischen habe die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt.

Der Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU, Matthias Heidmeier, kommentierte den Bericht am Rande des Landesparteitages mit den Worten: "Zu Sponsoring ist alles gesagt. Wir machen heute in Münster Politik." Weitere Angaben machte er nicht.

Vor vier Wochen war durch einen "Spiegel"-Bericht bekannt geworden, dass die Landes-CDU Sponsoren des Parteitags ein Gespräch mit Rüttgers angeboten hatte - für 6000 Euro. Die SPD warf der CDU daraufhin versteckte Parteienfinanzierung vor. Zwei Tage später trat Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst zurück.