Salafisten gegen Rechtsextreme NRW-Polizei befürchtet Krawalle
07.05.2012, 20:31 Uhr
Salafisten protestieren am vergangenen Samstag gegen eine Pro-NRW-Kundgebung in Bonn.
(Foto: dpa)
Zum ersten Mal kracht es am 1. Mai in Solingen. Es folgen weitere islamfeindliche Kundgebungen von Rechtsextremen, die mit Schlägereien enden. Am Wochenende werden 29 Polizisten verletzt. Jetzt hat die Polizei in Köln Hinweise auf neue Krawalle, Verbote scheinen kaum zu helfen.
Nach den schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei Hinweise auf weitere geplante Gewalttaten von Salafisten in Köln. Dort ist eine Wahlkampf-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant. Die Behörden haben es mehr als 100 Islamisten verboten, Kölner Stadtgebiet zu betreten, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. Außerdem dürfen die Rechtsextremisten von Pro NRW nicht in unmittelbarer Nähe einer Moschee demonstrieren und auch keine islamkritischen Karikaturen zeigen.
Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg haben indes das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am worden, zwei durch Messerstiche schwer.
Haftbefehl gegen hessischen Islamisten
Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde erlassen. Der Mann aus Hessen sei wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung bekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.
Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist laut Ermittlern auf einem Video der Polizei festgehalten.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten in Bonn. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen", teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.
Nicht jede Kundgebung endet mit Gewalt
Anhänger von Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten. Kundgebungen von rund 15 Pro-NRW-Anhängern in Bielefeld und Münster sowie Gegendemonstrationen verliefen indes ohne Zwischenfälle. Die ersten Zusammenstöße zwischen Islamisten und der Polizei hatte es gegeben. Dort waren nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee Karikaturen gezeigt worden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) . "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung. Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."
Die Beschlüsse in Minden und Arnsberg stehen dem aber entgegen. Das Gericht in Arnsberg erklärte, der Hinweis der Polizei auf gewalttätig verlaufene Veranstaltungen in Bonn und Solingen reiche nicht aus. Bei zahlreichen anderen Veranstaltungen sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen.
Am Samstag waren in Bonn 109 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Polizei hatte bei ihnen Messer, Schlagwerkzeuge und eine Stahlschleuder mit Kugeln sichergestellt. Knapp 30 Rechtsextremisten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.
Quelle: ntv.de, dpa
