Nach der Steuersenkung ist vor der Steuererhöhung: Köln hat nach der Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch die Bundesregierung eine "Bettensteuer" eingeführt, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, Saarbrücken will nachziehen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht darin ein landesweites Modell - die saarländische FDP schäumt.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen hat sich Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für eine landesweite Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte Bettensteuer könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen spülen, sagte er.

Die Stadt Köln erhebt bereits eine "Bettensteuer" in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises. Walter-Borjans kündigte an, er werde den Kommunen "mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern" einräumen. Zudem sprach sich der Finanzminister dafür aus, die Einnahmen des Landes durch die Einstellung von mindestens 200 zusätzlichen Steuerprüfern zu verbessern.

Nach dem Vorbild Kölns will auch Saarbrücken eine "Bettensteuer" für Hotels einführen. Dieser Beschluss sei vom Stadtrat gefasst worden, teilte der Medienreferent der Stadt mit. Da die Bettensteuer erstmals im Saarland erhoben werden soll, muss die Kommunalaufsicht dem Satzungsbeschluss noch zustimmen. Die Steuer soll wie in Köln fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Noch sei offen, ab wann die neue Steuer erhoben werde. Nach einer "ersten groben Schätzung" erwartet die Stadt Zusatzeinnahmen von rund 900.000 Euro im Jahr.

Ersatz für weniger Mehrwertsteuer

Köln hatte im März die Einführung einer solchen Steuer beschlossen - auch in anderen Städten wird darüber nachgedacht. Die Domstadt will so unter anderem die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent kompensieren. Die Bundesregierung will im September über eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer beraten.

Durch die "Bettensteuer" rechnet die Rheinmetropole mit Einnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro pro Jahr. Als erste Stadt hatte 2005 Weimar eine Bettensteuer eingeführt. Die "Kulturförderabgabe" spült jährlich etwa 800.000 Euro in die Stadtkasse.

Harsche Kritik an der Saarbrücker Bettensteuer kam vom saarländischen Wirtschaftsministerium: Die von SPD, Linken und Grünen beschlossene Bettensteuer für Saarbrücker Hotels sei tourismus- und wirtschaftsfeindlich", teilte Minister Christoph Hartmann (FDP) mit.