Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuer-CDs aus der Schweiz. Dabei soll es sich auch um Bankdaten der UBS handeln. Ein Insider spricht von einem "ganz dicken Ding". Offenbar geht es dabei um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Wie viel NRW für die Daten gezahlt hat, ist noch nicht bekannt.

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Politik 09.08.12

Daten über Großbank UBS NRW kauft erneut Schweizer Steuer-CD

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Insiderinformationen. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten. Ein UBS-Sprecher sagte: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote. Zu Spekulationen über konkrete Fälle wolle er sich nicht äußern.

Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den Informationen über UBS-Kunden handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.

Walter-Borjans betonte: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.

Bereits im Juli hatten die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft. Betroffen war die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der "Spiegel" berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. Nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" erwarben die NRW-Steuerbehörden in den vergangenen Wochen insgesamt sogar vier Datenträger.

Deal mit Kundendaten nicht unumstritten

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens.

Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei.