Nordrhein-Westfalen kauft offenbar eine weitere CD mit Daten von deutschen Steuersündern. Dieses Mal soll es sich um Kunden einer großen Schweizer Bank handeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die Landesregierung dafür. Er warnt davor, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt."

Derweil hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Der Kauf sei in dieser Woche erfolgt. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das Landesfinanzministerium wollte dies aber weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", zitierte "Bild" Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden." Das Düsseldorfer Finanzministerium hält den Ankauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten zu bemühen, hatte Staatssekretär Rüdiger Messal erklärt. Die NRW-Behörden hielten sich daran. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen." Bei den Finanzämtern in NRW hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerzahlern in den vergangenen Wochen zugenommen. "Es hat seit Anfang Juni einen spürbaren Anstieg gegeben", sagte Herden.

Schäuble bezweifelte in der "Rheinischen Post" den Wert solcher Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

Solidarität aus Rheinland-Pfalz

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Rückendeckung erhielt die NRW-Regierung zuletzt aus Rheinland-Pfalz. Die ebenfalls rot-grüne Regierung verteidigte den Schritt des Nachbarlandes. Finanzminister Carsten Kühl wies in der "Berliner Zeitung" den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen", wie es im Abkommen vereinbart ist.

Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte. Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.