Für 3,5 Millionen Euro kauft Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Und offenbar reicht das dem Bundesland noch nicht. Laut Medienberichten will es noch mehr CDs anschaffen. Berlin zeigt sich verärgert. Der Kauf torpediert das geplante Steuerabkommen mit Bern.

Die nordrhein-westfälischen Behörden erwägen einem Magazinbericht zufolge den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Derzeit würden zwei Datenpakete geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

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Politik 14.07.12

Trotz Schweiz-Abkommens NRW soll neue Steuer-CD gekauft haben

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass die NRW-Behörden schon für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Informationen von 1000 vermögenden deutschen Kunden der britischen Traditionsbank Coutts gekauft haben sollen. Betroffen sei die Zürcher Filiale des Unternehmens, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

"Der Spiegel" zitierte nun Fahnder, es gehe in dem Fall der zwei neuen CDs um große Vermögen - teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, zusehends.

Die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD, ohne allerdings den neuen CD-Erwerb oder die möglicherweise geplanten Käufe direkt zu bestätigen. Die Käufe seien nötig, "um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen", so Walter-Borjans.

Steuergewerkschaft hält wenig von Abkommen

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es derweil, man sei in den Vorgang "nicht eingebunden". Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das für Altfälle wie für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von CDs sei "keine dauerhafte Lösung".

Das mit den Eidgenossen ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

Das Schweizer Parlament hatte das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die Regelungen nicht weit genug gehen.

Walter-Borjans sagte: NRW könne dem Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält wenig von dem Abkommen. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung vermutet, dass deutsche Kapitalflüchtlinge 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", würde das Abkommen in Kraft treten, blieben steuerflüchtige Anleger in der Schweiz "weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit".

Das Land NRW hat wiederholt mit dem Kauf von CDs für Aufsehen gesorgt. Wie Walter-Borjans im April bilanzierte, hatte die Auswertung von Steuer-CDs bis dahin 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült.

Die Bank Coutts bestreitet derweil, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe. "Uns sind die fortgesetzten Medienspekulationen über einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Coutts bekannt", sagte eine Sprecherin. "Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat."