Politik

Abschlussbericht und Sondervotum NSA-Ausschuss endet mit Überraschung

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Hinter den Abgeordneten liegen dreieinhalb Jahre Arbeit.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Dreieinhalb Jahre lang beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Spionage von NSA und BND. Bei der Schuldfrage kommen Regierungsparteien und Opposition zu unterschiedlichen Ergebnissen. Auch geschwärzte Akten sorgen für Unmut.

Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nachdem der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben hatte, erhielt Lammert noch ein zweites Dokument. Martina Renner von der Linken und Grünen-Obmann Konstantin von Notz händigten dem Parlamentspräsidenten noch ein Sondervotum aus.

Das Sondervotum ist auch im Schlussbericht des Untersuchungsausschusses enthalten. Allerdings sind dort viele Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt. Linke und Grüne hatten dies nicht für nötig gehalten.

Der Ausschuss hatte dreieinhalb Jahre lang untersucht, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. Die Koalition sieht Verfehlungen weitgehend allein beim BND.

Lammert rügt das Kanzleramt

Nach der Übergabe des Abschlussberichtes forderte der Bundestagspräsident zudem ein neues Verfahren zur Einstufung von geheimen Dokumenten. Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. "Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand."

Die Mitglieder hatten für ihre Nachforschungen viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und von anderen Behörden erhalten. Viele Dokumente waren allerdings mehrheitlich geschwärzt oder als geheim eingestuft. Bei Vernehmungen ging ein Vertreter des Bundeskanzleramts auch regelmäßig dazwischen und verhinderte Zeugenaussagen zu als geheim eingestuften Sachverhalten.

Für die Zukunft schlug Lammert die Einrichtung einer Schiedsstelle vor. Diese soll die Einstufung von Dokumenten für beide Seiten verbindlich klären.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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