Edward Snowden beharrt darauf: Bevor er sich an die Öffentlichkeit wandte, habe er intern beim US-Geheimdienst NSA Verstöße zur Sprache gebracht. Die NSA hält dagegen und will mit einer E-Mail diese Theorie untermauern.

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Politik 28.05.14

Snowden: "Ich war ein Spion" Generalbundesanwalt will nicht gegen NSA klagen

Der US-Geheimdienst NSA hat erstmals interne E-Mails von Edward Snowden aus der Dienstzeit seines ehemaligen Mitarbeiters veröffentlicht. Entgegen der Behauptung Snowdens habe dieser darin nicht mögliche Verstöße zur Sprache gebracht, erklärte der Dienst. Stattdessen habe es sich lediglich um eine juristische Frage gehandelt. Snowden erklärte in einem Schreiben an die "Washington Post", der offengelegte E-Mail-Wechsel sei unvollständig. Allerdings sei er über die Veröffentlichung der Unterlagen erfreut, "von denen sie erst vor einigen Monaten behauptet haben, dass sie gar nicht existieren". Er hoffe, dass bald auch die übrigen Dokumente herausgegeben würden.

Die E-Mail von Snowden wurde zuerst vom Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein veröffentlicht, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kammer ist. In dem Schreiben an die Rechtsabteilung der NSA mit Datum vom 5. April 2013 erkundigt sich Snowden zu Einzelheiten eines juristischen Pflichtseminars. Der Dienst bestätigt in der Antwort seine Darstellung, dass Anordnungen des Präsidenten zwar Gesetzeskraft hätten, jedoch nicht die vom Kongress erlassenen eigentlichen Gesetze verletzen dürften.

Snowden hatte am Mittwoch dem Sender NBC gesagt, er habe seine Vorgesetzten wiederholt wegen seiner Vorbehalte gegen die Datensammelprogramme der NSA angesprochen. Der Dienst wirft ihm dagegen vor, seine Kritik nie intern erhoben zu haben, sondern direkt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. "Wir haben nach zusätzlichen Hinweisen gesucht, dass er zu diesen Themen den Kontakt gesucht hat", erklärte die NSA. Bislang sei jedoch nichts gefunden worden, was seine Behauptung untermauern würde.

Snowden wiederholte in seiner E-Mail an die "Washington Post" dagegen seine Darstellung. Er habe vielen Kollegen konkrete Hinweise auf Programme der NSA vorgelegt, die von ihnen "als verfassungswidrig oder sonst wie besorgniserregend" eingestuft wurden. "Die seltsam maßgeschneiderte und unvollständige Veröffentlichung von heute zeigt nur, dass die NSA glaubt, dass sie etwas zu verbergen hat", erklärte Snowden.

Weißes Haus dementiert angebliche Beschwerden

Das Weiße Haus bekräftigte, Snowden hätte viele Möglichkeiten gehabt, Kritik am Ausmaß der Abhöraktionen des NSA zu äußern, dies aber unterlassen. Die zuständigen Behörden hätten nach "zusätzlichen Hinweisen" auf mögliche Beschwerden Snowdens gesucht, bisher aber nichts gefunden, erklärte Sprecher Jay Carney.

Die deutsche Justiz will die NSA-Affäre offenbar nicht verfolgen. Wie "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten, will Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen einleiten - aus Mangel an belastbarem Material. Dies wiederum löste bei Netzaktivisten und Opposition Empörung aus. Linke und Grüne fordern ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten wegen der Ausspähungen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.