Hat Edward Snowden vor seinen Enthüllungen über die Überwachungswut des US-Geheimdienstes NSA intern Kritik geübt? In einem Fernsehinterview behauptete er das. Nun meldet sich die NSA zu Wort.

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Politik 28.05.14

Snowden: "Ich war ein Spion" Generalbundesanwalt will nicht gegen NSA klagen

Der US-Geheimdienst NSA hat Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden widersprochen, er habe vor seinen Enthüllungen interne Kritik an der Überwachsungspraxis geübt. "Es gibt viele Wege, die Snowden hätte gehen können", um Bedenken oder Kritik zu äußern, teilte die NSA mit. Man habe nach entsprechenden Hinweisen gesucht, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter sich beschwert habe, doch keine gefunden. Man habe lediglich eine E-Mail gefunden, wonach Snowden Auskunft über Ausbildungsmaterial wollte. Beschuldigungen habe es dabei aber nicht gegeben. Die besagte E-Mail wurde von mehreren amerikanischen Medien veröffentlicht.

Snowden hatte in einem Interview mit dem TV-Sender NBC behauptet, es gebe etwa E-Mails als Beweise, wonach er intern kritisiert habe, dass die NSA mit ihrer weltweiten und millionenfachen Telefon- und Internetüberwachung ihre Kompetenzen überschreite.
US-Außenminister John Kerry nannte ihn einen Feigling. Er forderte Snowden auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen. Er könne daheim seine Kritik darlegen.

Weißes Haus dementiert angebliche Beschwerden

Das Weiße Haus bekräftigte, Snowden hätte viele Möglichkeiten gehabt, Kritik am Ausmaß der Abhöraktionen des NSA zu äußern, dies aber unterlassen. Die zuständigen Behörden hätten nach "zusätzlichen Hinweisen" auf mögliche Beschwerden Snowdens gesucht, bisher aber nichts gefunden, erklärte Sprecher Jay Carney.

Die deutsche Justiz will die NSA-Affäre offenbar nicht verfolgen. Wie "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten, will Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen einleiten - aus Mangel an belastbarem Material. Dies wiederum löste bei Netzaktivisten und Opposition Empörung aus. Linke und Grüne fordern ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten wegen der Ausspähungen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.