Bundestagspräsident Lammert zweifelt am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD und es einen "Reflex" auf die Taten des "Nationalsozialistischen Untergrund". Auch aus der FDP kommt Skepsis. Aus dem Untersuchungsausschuss zum Fall tönt nun Kritik.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. "Mir ist unklar, woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen", sagte Edathy der "Berliner Zeitung".

Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als "nicht durchdacht" bezeichnet sowie als ein "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", urteilte er.

"Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor", sagte Edathy. Es sei im Übrigen "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte", ergänzte Edathy.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren in der "Sächsischen Zeitung" als "sinnvoll". "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird." Zudem habe die NPD erst vor wenigen Tagen "wieder ihr wahres Gesicht gezeigt". Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund den Sitzungssaal verlassen und damit für einen Eklat gesorgt.

FDP will kein Verbot

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, stärkte Lammert den Rücken. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung derweil Zögerlichkeit vor. Die Ministerpräsidenten hätten sich auf der Grundlage von mehr als tausend Seiten Beweismaterial entschieden. "Da wundert es mich dann schon, dass Herr (Bundesinnenminister Hans-Peter) Friedrich sich mutlos und kraftlos nicht entscheiden möchte", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung".

"Für mich und für die Grünen gilt: Wir wollen ein Verbotsverfahren anstrengen, wenn das Material einen erfolgversprechenden Antrag hergibt und die Unterlagen sauber sind", sagte Künast. Friedrich hatte bereits angekündigt, dass er die Materialsammlung offenlegen und sich eng mit den Bundestagsfraktionen abstimmen will.