Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Belastungen durch die Finanzkrise und die geplanten Konjunkturpakete auf einen Nachtragshaushalt festgelegt. "Wir stehen durch diese Finanzkrise vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Deshalb werden wir einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, bei dem wir alle notwendigen Fragen entscheiden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

Sie betonte zugleich, ein ausgeglichener Haushalt bleibe weiterhin das Ziel der Bundesregierung. Mitte des kommenden Jahrzehnts werde sich die demografische Veränderung in Deutschland zunehmend auswirken. "Wir dürfen die Jüngeren nicht überfordern." Bislang hatte die Regierung noch keinen Nachtragshaushalt eingebracht.

Weitere Bund-Länder-Gespräche

Bund und Länder wollen indes ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise fortsetzen. Am Dienstag werde es ein Treffen der Länder mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU) geben, um die "Leitplanken" für ein solches Investitionsprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands einzuziehen, sagte Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Es gehe jetzt um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation. Die Koalition will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Es soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern.

Osten wie Westen bedacht

Merkel will die Gelder des neuen Milliarden-Konjunkturpakets allen Bundesländern zugute kommen lassen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt." Die Gelder sollten anteilig an alle Länder gehen.

Sie verwahrte sich jedoch gegen die Kritik, dass sie nun Ostdeutschland nicht mehr genügend Beachtung schenken wolle. Auslöser war ein Interview, in dem Merkel geäußert hatte, dass der Westen bei den Investitionen Nachholbedarf habe. Die Kanzlerin verwies darauf, dass nach ihrer Ansicht auch in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen im Osten nötig seien.

Äußerungen der Kanzlerin zum Nachholbedarf bei Investitionen in Westdeutschland stellten die notwendigen Anstrengungen für den Osten nicht infrage, hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin zuvor bereits klar gestellt.

"Der Aufbau Ost wird unvermindert fortgeführt und bleibt nach wie vor eine große Kraftanstrengung", sagte Merkels Sprecher. Gleichwohl gebe es in Westdeutschland in mehreren Regionen einen Nachholbedarf bei Investitionen und bei der Sanierung von Infrastruktureinrichtungen. Dies sei aber kein Gegensatz. "Es gibt kein Entweder-Oder", sagte Wilhelm. An den Vereinbarungen zum Solidarpakt II werde nicht gerüttelt. Von Investitionen zur Stützung der Konjunktur werde auch der Osten voll profitieren.

Bayern droht mit Veto

Bayern ist indessen mit seiner Forderung isoliert, zur Eindämmung der Rezession auch Steuern abzusenken. Der Freistaat stellte eine Zustimmung zu den gesamten Maßnahmen unter einen entsprechenden Vorbehalt. CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer drohte mit einem Veto für das zweite Konjunkturpaket, wenn es nicht zu rascher Steuerentlastung komme. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss für diesen Fall ein eigenes Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl 2009 nicht aus. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg drohte im Bayerischen Rundfunk: "Sollte es nicht zu Entlastungen kommen, (...) ist für uns der Gesamteinsatz im nächsten Jahr insgesamt nicht tragfähig."

Bayern stößt mit der Forderung aber auf großen Widerstand der übrigen unionsgeführten Länder. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte die Forderung Bayerns ab. "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18 Monaten wirken.