Politik

Ministerin in der Renten-Falle Nahles spielt Pippi Langstrumpf

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(Foto: imago/Reiner Zensen)

Arbeitsministerin zu sein, ist nicht leicht. Andrea Nahles muss das jetzt erleben. Einen Monat nach der Vereidigung präsentiert sie ihr Rentenpaket - Jubelstürme bleiben aus.

Wenn das nicht rekordverdächtig ist: Andrea Nahles hat die Leitung des Arbeitsministeriums gerade erst übernommen, Selbstzufriedenheit verspürt die 43-Jährige aber schon jetzt. Sie habe einen "Moment des Stolzes" empfunden, als sie ihre Unterschrift unter den Gesetzesentwurf für das neue Rentenpaket gesetzt habe, sagt sie und setzt an zu dieser typischen frechen Nahles-Lache. "Den hab' ich mir genehmigt."

Die Minister der neuen Bundesregierung sind erst seit gut einem Monat vereidigt, aber Nahles kann es gar nicht schnell genug gehen: Das Rentenpaket, das vom Kabinett bereits gebilligt wurde, soll schon im Mai im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten. Es wäre eines der ersten großen Projekte der Großen Koalition.

"Finanzierbar, sauber, umsetzbar" - mit diesen Worten preist Nahles ihr Baby bei der Vorstellung. "Nicht geschenkt, sondern verdient", so lautet der Slogan auf den Plakaten. Sie zeigen ein in knallrotes Geschenkpapier verpacktes Rentenpaket. Doch eines berücksichtigt die Hochglanz-PR der Hochgeschwindigkeitsministerin nicht: Ihr Prestigeprojekt weist erhebliche Lücken auf.

Vorsicht, Schlupfloch!

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Das Eintrittsalter für die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

(Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Nahles' Gesetz umfasst mehrere Teile. Neben der Mütterrente enthält es die Besserstellung von Erwerbsgeminderten und die Ausdehnung des Reha-Budgets. Im Mittelpunkt des Pakets steht die vorgezogene Rente ab 63. Bei 45 Beitragsjahren soll es künftig möglich sein, schon mit 63 vorzeitig und ohne Abzüge in Rente zu gehen. Die SPD hatte dieses Thema schon in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die Einlösung des Wahlversprechens nennt Nahles ihren Anteil zur "Glaubwürdigkeit in der Politik". Menschen, "die jahrzehntelang malocht haben, als der Arbeitsschutz noch in den Kinderschuhen gesteckt hat", hätten sich das mehr als verdient. Schätzungen zufolge können rund 17 Prozent der 63-Jährigen die abschlagsfreie Rente nutzen. Das Ministerium beziffert den Kreis der Betroffenen auf etwa 200.000.

Doch in Nahles' vermeintlichem Prunkstück schlummert ein tückisches Schlupfloch. Dabei geht es vor allem um die Frage: Für wen gilt die neue Regelung und für wen nicht? Geht es nach der Ministerin, sollen sich auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs anrechnen lassen können. Das heißt: Ein 61-Jähriger könnte zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, um dann die abschlagsfreie Rente zu kassieren. Kritiker befürchten dadurch eine massenhafte Flucht in die Frühverrentung. Wieso sollte man auch länger arbeiten als nötig? Laut einer GfK-Umfrage will ohnehin jeder dritte Deutsche am liebsten vorzeitig in Rente gehen.

Comeback der Erstattungspflicht?

Die Ministerin versucht das Problem wegzulächeln. Ob sie ausschließen könne, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes noch Probleme gebe, will ein Journalist wissen. "Nein", entgegnet sie einsilbig und versucht dann, den Arbeitgebern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Letztlich liege die Verantwortung, das Phänomen später Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, bei ihnen. "Das wäre teuer und unattraktiv und deshalb unklug." Den Vorwurf, ihr Rentenpaket nehme unfertig seinen Weg ins Parlament, wehrt Nahles ab. "Wir befürchten keine Massenfrühverrentungen. Und wir schaffen mit dem Gesetz auch keinen Anreiz dazu."

Nahles Haltung ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Im September, damals saß die SPD noch in der Opposition, hatte sie die Kanzlerin im Bundestag auf ungewöhnliche Art und Weise attackiert. Aus Protest gegen die schwarz-gelbe Regierung trällerte Nahles damals das Pippi-Langstrumpf-Lied: "Da-da-di-da-daa... Ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt..." Viereinhalb Monate später ist es Nahles, die sich die Dinge so zu recht zu legen scheint, wie es ihr passt.

Dabei ist man sich des Problems im Arbeitsministerium offenbar durchaus bewusst. "Ich bin gewillt, Wege zu finden, wie man das unterbinden kann", sagt Nahles staatsmännisch. Man habe einige Vorschläge geprüft, sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass diese "nicht verfassungskonform" seien. Eine realistische Option ist offenbar die Wiedereinführung der bis 2006 geltenden Erstattungspflicht. Demnach müssen Arbeitgeber bei Entlassungen von über 60-Jährigen die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen.

Deutsche finden Rente mit 63 gut

Die Reaktionen auf die Rentenpläne der Bundesregierung sind geteilt. In der Bevölkerung stößt die geplante Rente mit 63 auf große Zustimmung. Laut einer "Allensbach"-Umfrage halten sie mehr als 70 Prozent der Deutschen für "eine gute Sache". Nur jeder Vierte vertritt die Ansicht, dass Deutschland sich die vorgezogene Rente nicht leisten könne. Nichtsdestotrotz: Auch nach der Billigung des Kabinetts verhallt der koalitions- und SPD-interne Widerstand gegen die Rentenpläne nicht. Die Kritiker beklagen auch die mit 160 Milliarden Euro horrenden Kosten, die das Paket bis 2030 verschlingen soll, und die mangelnde Berücksichtigung der jüngeren Generationen.

Wie Nahles die Probleme auch kleinredet: Sie hätte sich viel Ärger erspart, wenn sie - und das auf Kosten des hohen Tempos - die Lösung gegen die Frühverrentungs-Lücke gleich mitliefern würde. Zwar dürfte das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition locker eine Mehrheit finden, doch es liegt nun an ihr, die letzten Bedenken zu zerstreuen. Ruhig dürfte es um die Ministerin so schnell ohnehin nicht werden. Mit dem Mindestlohn fällt ein weiteres Gesetz in ihre Zuständigkeit, das gleichzeitig zu den wichtigsten wie umstrittensten Vorhaben der neuen Regierung zählt. Auch hier zeichnet sich ein Streitthema ab, mit dem Andrea Nahles in ihrem neuen Alltag häufig zu kämpfen hat: Es geht um Schlupflöcher durch mögliche Ausnahmeregelungen.

Quelle: n-tv.de

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