Die erst kürzlich wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern könnten schnell wieder vorbei sein. Weil Israel den Siedlungsbau wieder zulassen will, drohen die Palästinenser mit Abbruch. Die USA versuchen ein Scheitern noch in letzter Minute zu verhindern.

Die US-Regierung versucht in letzter Minute, ein erneut Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten zu verhindern. Einen Tag vor Ablauf eines israelischen Baustopps im Westjordanland sprach US-Außenministerin Hillary Clinton mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind sowohl Verteidigungsminister Ehud Barak als auch Chefunterhändler Jizchak Molcho in den USA geblieben, um eine Lösung in letzter Minute zu finden.

An diesem Sonntag läuft ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Palästinenserpräsident Abbas hat bislang seine Drohung nicht zurückgenommen, in diesem Fall die Friedensgespräche platzen zu lassen. Nach palästinensischen Angaben wollte Abbas aber am Samstag noch einmal mit Clinton sprechen.

Merkel telefoniert mit Obama

In die Suche nach einer Lösung haben sich inzwischen immer mehr Regierungschefs eingeschaltet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit US-Präsident Barack Obama. Beide seien sich einig, dass größtmögliche Bemühungen unternommen werden müssten, um die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zum Erfolg zu führen. Hierzu müssten alle Beteiligten, Israelis, Palästinenser und die arabischen Staaten, ihren Beitrag leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Als erster israelischer Ministerpräsident überhaupt hatte Netanjahu im November vergangenen Jahres einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für das Westjordanland verkündet. Allerdings durften 3000 Wohnungen noch zuende gebaut werden. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Die Europäische Union betrachtet die israelischen Siedlungen als eines der größten Hindernisse auf einem Weg zum Frieden.

Innenpolitische Zwänge

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

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Panorama 12.01.09

Windeln und Raketen Die Schmuggeltunnel von Gaza

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten dagegen versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem innenpolitischen Druck seiner politischen Gegner. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

Ziel einer Verlängerung des Baustopps um drei Monate ist es, Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Das Thema Siedlungsstreit würde dann nicht mehr die ohnehin schwierigen Nahost-Verhandlungen belasten.