Mitten in Italiens Regierungskrise endet die Amtszeit von Staatspräsident Giorgio Napolitano. In zwei Wochen soll ein Nachfolger gewählt werden - ein konsensfähiger Kandidat ist aber nicht in Sicht. Die italienische Regierungskrise schwelt weiter, derweil verdüstern sich die Konjunkturaussichten.

Italien kommt nicht aus der Krise heraus. Seit den Wahlen Ende Februar buhlt der vermeintliche Wahlsieger Pier Luigi Bersani um einen Koalitionspartner – doch ohne Ergebnis. Die, mit denen er regieren möchte (Beppe Grillos "Fünf Sterne"), wollen mit ihm nicht, er will nicht mit denen, die mit ihm wollen (Berlusconis Mitte-Rechts-Lager). Die Krux liegt im italienischen Regierungssystem: Denn bei den Parlamentswahlen hatte Bersanis Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Senat verpasst. Anders als der deutsche Bundesrat hat diese Kammer aber bei jedem Gesetz ein Mitspracherecht. Daher braucht Bersani dort einen Partner.

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Politik 27.02.13

Schock nach der Wahl Italien droht politisches Chaos

Über allem schwebt der alternde Landesvater Giorgio Napolitano. Die Amtszeit des 87-jährigen Staatspräsidenten endet am 15. Mai, bis dahin versucht er nach Kräften die Regierungsbildung zu unterstützen. Erst drohte er mit seinem Rücktritt um Druck auf die Parteien auszuüben, dass sie doch noch eine Koalition finden. Doch Ende März machte er klar, dass er "seine Verantwortung bis zum Ende seiner Amtszeit wahrnehmen möchte". Wäre der Präsident zurückgetreten, hätte sein Nachfolger das Parlament auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen können. Napolitano selbst darf das Parlament so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nicht mehr auflösen. Neuwahlen hätten vermutlich ohnehin nicht viel gebracht. Laut Umfragen käme ein ähnliches Ergebnis dabei heraus wie bei den letzten Wahlen.

Präsidentenwahl am 18. April

Nun hofft das Land auf die Präsidentenwahl, die ab dem 18. April stattfinden soll. Doch auch hier droht eine Hängepartie. Denn noch ist völlig unklar, wer Napolitano als Staatspräsident nachfolgen könnte. Das Mitte-Links-Bündnis hatte den früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi ins Spiel gebracht, der aber vom Mitte-Rechts-Lager und der Protestbewegung "Fünf Sterne" abgelehnt wurde. Auch Rufe nach einer weiteren Amtszeit Napolitanos gab es immer wieder, der 87-Jährige hatte das jedoch ausgeschlossen. Die Mehrheitsfindung hat auch hier hohe Hürden: Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern aus den italienischen Regionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.

Während seine eigene Nachfolge verhandelt wird, startete Napolitano einen weiteren Versuch, eine mehrheitsfähige Regierung zu finden. Er stellte eine Expertentruppe zusammen, die seit Dienstag einen Ausweg aus dem Parteien-Patt zeigen soll. Doch auch diese sogenannten "Weisen" haben einen schweren Stand. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis und die "Fünf-Sterne"-Bewegung Beppe Grillos geben ihnen keine Chance. Berlusconi hatte schon die Technokraten-Regierung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti im Wahlkampf heftig attackiert. Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses Bersani hat mittlerweile seine Suche nach einem Koalitionspartner entnervt aufgegeben. "Meine Aufgabe ist vorbei", verkündete er, nachdem die Weisen ihre Arbeit aufgenommen hatten.

Italienische Wirtschaft schrumpft weiter

Auch Napolitano reißt so langsam der Geduldsfaden. In einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" machte er seinem Ärger Luft.  "Nach sieben Jahren endet mein Mandat in einer surrealen Art und Weise, in der ich Ziel absurder Reaktionen, des Misstrauens und unverständlicher Paranoia bin, die manchmal harmlos, manchmal verrückt ist", schimpfte er.

Dass Italien eine handlungsfähige Regierung braucht, zeigt ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das Finanzministerium kündigte an, die Wirtschaft werde voraussichtlich um 1,5 bis 1,6 Prozent schrumpfen. Erst vor zwei Wochen hatte die amtierende Regierung von Ministerpräsident Mario Monti ihre Prognose von minus 0,2 Prozent auf minus 1,3 Prozent gesenkt. Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren - ein Ende dieser Krise ist nicht in Sicht.