Entgegen den Gerüchten tritt Italiens Staatspräsident Napolitano nicht zurück. Er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats wahrnehmen, sagt er. Wie die Hängepartie bei der Regierungsbildung beendet werden kann, ist aber noch unklar.

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano tritt nicht vorzeitig zurück. Er sagte in Rom, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Der Staatspräsident wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte jetzt abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im italienischen Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen. Der Rücktritt Napolitanos sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, hatte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gesagt.

Auch italienische Zeitungen berichteten, dass Napolitano vor dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai zurücktreten könnte. Damit hätte er Vorgaben der Verfassung umgangen, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Der 87-Jährige hatte sich am Freitag mit Vertretern der wichtigsten Parteien getroffen, um einen Ausweg aus der Pattsituation im Parlament zu finden. Bei der Wahl im Februar erreichte keines der Bündnisse eine klare Mehrheit. Die Bildung einer Koalition ist nicht in Sicht. Der Staatschef ließ am Freitag erklären, dass er nun eine "Bedenkzeit" einlege.

Expertenregierung? Übergangskabinett? Neuwahlen?

Die offensichtlich an die Zeitungen lancierte Information über den Rücktritt sollte möglicherweise den Druck auf die Politiker erhöhen, doch noch eine Lösung zu finden. Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani kam bei der Wahl auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Anders als der deutsche Bundesrat muss der Senat jedem Gesetz zustimmen, womit ihm eine vergleichsweise große Macht zukommt. Bersani hat eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgelehnt. Beide Blöcke lehnen auch die Unterstützung einer Expertenregierung wie der jetzigen unter Mario Monti ab. Napolitano hatte bislang eine Minderheitsregierung ebenso wie Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse abgelehnt.

Der Prozess zur Wahl von Napolitanos Nachfolger durch das Parlament soll nach bisheriger Planung am 15. April beginnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen gibt es bislang keinen eindeutigen Favoriten für Napolitanos Nachfolger. Die Zeitung "La Repubblica" schrieb, der altehrwürdige Präsident stehe vor einer wirklichen "Via crucis" (Kreuzweg). In anderen Zeitungen war von Napolitanos "Mission impossible" oder von "Lähmung wegen gegenseitiger Vetos" die Rede. Napolitano könnte auch noch eine "Regierung des Präsidenten" anstreben und beispielsweise einen überparteilichen Politiker mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition beauftragen.

Investoren sind wegen der Hängepartie in Rom schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo, die eine Regierungsbeteiligung ablehnt, auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf schnelle Neuwahlen setzen. Am Ende könnte aber auch ein erneutes Patt stehen.