Politik

Präsidentschaftswahl in Serbien Nationalist Nikolic siegt über Tadic

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Sieg im dritten Anlauf: Tomislav Nikolic (Mi.)

(Foto: REUTERS)

Zweimal verlor Nikolic bei vergangenen Wahlen gegen Serbiens Präsident Tadic, jetzt dreht der Nationalist den Spieß um. "Ich beglückwünsche ihn zum Sieg", sagt der Unterlegene und räumt das Feld. Nikolic überrascht indes mit Äußerungen zum EU-Beitritt und kündigt ein Mammutprojekt an: Einen hunderte Kilometer langen Kanal zwischen Donau und Agäis.

Was 2004 und 2008 misslang, ist in diesem Mai gelungen: Der serbische Nationalist Tomislav Nikolic hat den serbischen Präsidenten Boris Tadic geschlagen. Der 60-Jährige hat es geschafft, das Image des Nein-Sagers abzustreifen und von seinen Landsleuten als Mann mit politischer Gestaltungskraft angesehen zu werden. Einst hatte er gesagt, Serbien solle besser eine "russische Provinz" werden als der Europäischen Union beizutreten. Nun klang es jedoch ganz anders: "Serbien wird seinen europäischen Weg beibehalten."

"Ich beglückwünsche ihn zum Sieg", räumte Tadic in Belgrad seine Niederlage in der Stichwahl ein. "Ein klarer Sieg, die Wahlen waren fair", sagte der Unterlegene. "Es gibt doch eine göttliche Gerechtigkeit", jubelte Wahlsieger Nikolic in der Parteizentrale seiner Fortschrittspartei (SNS) vor seinen feiernden Anhängern.

Niedrige Wahlbeteiligung

Der 60-jährige Nikolic liege nach verlässlichen Hochrechnungen uneinholbar zwei Prozent vor dem 54 Jahre alten Tadic, errechnete zuvor die Wahlforschungsgruppe CeSID. "Die Chancen sind gering, dass sich dieser Trend noch umkehrt", berichteten die Statistiker.

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Wahlurne in Belgrad: 100.000 ungültige Stimmzettel?

(Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung war indes außergewöhnlich niedrig. Nur rund 45 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten waren zur Wahl gegangen. Daneben soll es nach inoffiziellen Informationen bis zu 100.000 ungültig gemachte Stimmzettel gegeben haben.

Je länger der Wahlkampf zuvor ging, desto klarer stellte sich heraus, dass die alten Streitthemen - der Status des Kosovo und die angestrebte europäische Integration - nicht mehr das Hauptthema waren. "Wir wollen der EU beitreten, sie hat Projekte und kann bei uns investieren", rückte Nikolic von vorherigen Aussagen ab. Er versprach seinen von Wirtschaftsproblemen geplagten Landsleuten Großprojekte, wie etwa einen 600-Kilometer-Kanal von der Donau zur Ägäis.

Der Wahlgang habe nicht mehr der Frage gegolten, "wer Serbien in die EU führt", stellte der 60-Jährige zufrieden fest. Vielmehr sei es darum gegangen, wer "die wirtschaftlichen Probleme löst", für die nach seinen Worten Tadics Demokratische Partei verantwortlich ist. Die Arbeitslosenquote liegt bei 24 Prozent, der Durchschnittlohn bei 350 Euro. Tadic verwies, um diese Faktenlage zu rechtfertigen, auf die weltweiten Krisenerscheinungen, die auch an Serbien nicht vorbeigingen.

Weiter Weg seit Milosevic

In den zwölf Jahren seit dem Sturz des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. Unter Tadic lieferten die serbischen Behörden dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal den Ex-Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und den bosnisch-serbischen Militärchef, Ex-General Ratko Mladic, aus. Und Tadic setzte auch durch, dass das Belgrader Parlament das Massaker von Srebrenica während des Bosnien-Kriegs verurteilte.

Lange Jahre machte Nikolic gegen solche Entwicklungen Front und arbeitete mit dem Ultranationalisten Vojislav Seselj in der Serbischen Radikalen Partei Hand in Hand. 2008 gründete er die Serbische Fortschrittspartei (SNS) und gewann damit an Statur. Die Zukunft wird zeigen, ob er seine Wählerschaft hinter sich halten kann, wenn er der internationalen Gemeinschaft Zugeständnisse machen muss.

Zumindest in der Kosovo-Frage klang Nikolic auch zuletzt noch unversöhnlich. Die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz will er nicht anerkennnen. "Wenn sie sagen, wir können der EU beitreten, aber das Kosovo gehört uns nicht, werden wir 'Danke', 'Auf Wiedersehen' sagen. 'Wir haben unseren eigenen Weg'", sagte der studierte Wirtschaftswissenschaftler, der für markige Aussprüche bekannt ist.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP