Das Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel steht im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Nato versucht ein Zeichen der Stärke an den Nachbarn im Osten zu senden.

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Politik 03.06.14

Schutz für östliche Nato-Länder Obama kündigt Milliarden-Sicherheitsplan an

Als Konsequenz aus der russischen Ukraine-Politik verstärken Deutschland, Polen und Dänemark das Nato-Korps im polnischen Stettin, das für die Planung von Operationen und Übungen zuständig ist. Das gaben die Verteidigungsminister der drei Länder nach Nato-Angaben bei einem Treffen der Ressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt.

Die Runde begrüßte auch die Pläne der USA, ihre Truppenpräsenz in Europa zu verstärken und dafür eine Milliarde US-Dollar zu investieren. Bis zum Nato-Gipfel im September soll zudem ein Plan entwickelt werden, um die Reaktionsfähigkeit der Nato bei Bedrohungen zu erhöhen. Unter anderem soll die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe der Nato ("Nato Response Force") verbessert werden.

Zudem soll es künftig mehr Manöver und Lehrgänge geben. Ob auch Bodentruppen in Länder wie Lettland, Estland, Litauen und Polen geschickt werden, blieb offen. Die östlichen Mitgliedstaaten fordern das, weil sie sich von Russland bedroht fühlen. Große Nato-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind aber dagegen, weil sie den Konflikt mit Russland nicht weiter anheizen wollen. Die Entscheidung soll beim Nato-Gipfel im September fallen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. "Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa", sagte Rasmussen.

Korps in Stettin könnte verdoppelt werden

Die Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost ist die dritte Reaktion der Nato auf die Ukraine-Krise, die von der Bundeswehr unterstützt wird. Derzeit sind 180 Soldaten in Stettin stationiert - 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark. Das Korps soll in die Lage versetzt werden, Landoperationen und -übungen schneller zu planen. Inwieweit die Zahl der Soldaten erhöht wird, blieb zunächst unklar. Im Gespräch ist eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung.

In den vergangenen Wochen hatte Deutschland bereits zwei weitere Beiträge zur Verstärkung der Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zugesagt. Seit dem 26. Mai führt der Tender "Elbe" der Deutschen Marine ein Manöver in der Ostsee. Von September bis Dezember sollen sechs "Eurofighter"-Kampfjets die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärken.