Erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs fühlt sich die Nato von Russland bedroht. US-Präsident Obama kündigt an, dass Amerika zusätzliche Soldaten nach Europa schicken werde.

Als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik wollen die USA ihre Truppenpräsenz in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an. Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken.

Obama betonte, die Sicherheit der östlichen Nato-Staaten sei aus US-Sicht "unantastbar". Für die befristete Entsendung zusätzlicher US-Soldaten erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar zusätzlicher Haushaltsmittel. Obama sprach nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau von einem "starken Signal des Engagements".

Östliche Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder. Damit wollen sie den Nachbarn Russland von Militäraktionen wie der Annexion der Krim oder der Destabilisierung in der Ostukraine abschrecken.

Keine neuen Sanktionen geplant

Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel warf Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten europäisch-atlantischen Region zu bedrohen. Er begrüßte zugleich die Ankündigung Obamas zur geplanten Truppenverlegung. Entscheidungen der gesamten Allianz über neue Verteidigungspläne und Stationierungen sollen nach seinen Worten aber erst beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) fallen.

An diesem Mittwoch und Donnerstag nimmt Obama am Gipfel der Industriestaaten der G7 in Brüssel teil. Topthema ist auch hier die weitere Zusammenarbeit mit Russland angesichts der Ukraine-Krise. Die Staats und Regierungschefs der G7 wollen den Umgang mit Russland, das wegen seiner Ukraine-Politik in Brüssel ausgeschlossen ist, nicht verschärfen. Es sei nicht mit neuen Sanktionen zu rechnen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine und deren Anerkennung durch Moskau hätten die Lage stabilisiert. Der Schokoladenfabrikant und milliardenschwere Oligarch Petro Poroschenko war aus der Wahl Ende Mai mit 54,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Er soll am Samstag in Kiew vereidigt werden.