Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor den Vereinten Nationen die Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak durch die Bundesregierung bekräftigt. Berlin wolle "keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen ", sagte Fischer vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung.

Fischer trifft Iraks Außenminister

In einer Unterredung am Rande der Versammlung forderte Fischer den irakischen Außenminister Nadschi Sabri zur unverzüglichen Erfüllung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates auf. Er habe Sabri "unmissverständlich" die deutsche Sicht klar gemacht. Es liege jetzt in der Hand der Regierung in Bagdad, eine große Tragödie für das irakische Volk und die gesamte Region abzuwenden. Der einzige Weg dorthin sei, die UN-Resolutionen zu erfüllen und wieder internationale Waffenkontrollen zu erlauben.

Vor der UN-Vollversammlung sagte Fischer, es müsse alles versucht werden, eine diplomatische Lösung des Irak-Problems zu finden. Er begrüßte die Irak-Rede des US-Präsidenten George W. Bush. Der Druck der Vereinten Nationen auf die Regierung in Bagdad müsse nicht nur aufrechterhalten sondern verstärkt werden, sagte der Minister.

Sorge um Lage in Nahost

Fischer warnte vor negativen Folgen für die Stabilität im Nahen Osten und vor einem Auseinanderbrechen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus. "Angesichts dieser offenen Fragen sind wir voll tiefer Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen und bleiben bei unserer Haltung", sagte der Bundesaußenminister.

Arbeit an neuer Resolution beginnt

Der Weltsicherheitsrat wird nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell bereits in der kommenden Woche mit der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution beginnen. Das kündigte Powell nach Gesprächen mit Außenministern und und anderen politischen Vertretern aller Sicherheitsratsmitglieder an. In der nächsten Woche werde der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte die Führung übernehmen und in Zusammenarbeit mit den Botschaftern der anderen 14 Mitglieder im Rat einen Entwurf vorbereiten.

Der US-Präsident war mit seiner Forderung nach einer neue UN-Resolution mit einem Ultimatum an Bagdad überwiegend auf Zustimmung gestoßen.