Brandserie im Saarland Neonazi-Verbindung überprüft
05.12.2011, 15:40 Uhr
Der Leitende Oberstaatsanwalt Ernst Peter Hirschmann (v.l.), Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm der Direktor des saarländischen Landeskriminalamtes, Franz Josef Biesel, und Kriminaldirektor Werner Schwinn informieren auf einer Pressekonferenz.
(Foto: dapd)
Hatte einer Serie von Brandstiftungen im Saarland einen rechtsextremen Hintergrund? Die Ermittlungen dazu werden ausgeweitet, Hinweise auf die Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es aber nicht.
Im Zuge der bundesweiten Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe wird auch eine Serie von Brandstiftungen im Saarland auf einen rechtsradikalen Hintergrund untersucht. Eine gemeinsame Gruppe von Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft soll ermitteln. Anhaltspunkte für eine Verbindung zur Zwickauer Zelle gebe es aber nicht, sagte Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm.
Bei den Ermittlungen geht es um mindestens elf Brandstiftungen auf Wohnhäuser in Völklingen in den vergangenen fünf Jahren. In einigen der Häuser hätten vor allem türkischstämmige Menschen und Ausländer gewohnt, in einigen aber auch Deutsche, berichtete Sahm. Die Ermittlungsgruppe soll eng mit der Sonderkommission "Trio" des Bundeskriminalamtes zusammenarbeiten. Diese untersucht, ob die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau für unaufgeklärte Anschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich war, darunter für einen Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert
Grüne und Linkspartei bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden sei Aufgabe des Bundestags, sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. Die Schaffung einer eigenen Bund-Länder-Kommission lehnte er ab. Auch die Grünen bestehen auf einem Untersuchungsausschuss. "Wir sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle.
Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann dringt darauf, ein neues vor der Bundestagswahl 2013 einzuleiten. "Wir haben eine neue Sachlage: NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützernetzwerk. Das ist eine neue Qualität der Bedrohung für unsere Demokratie", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Zeitschrift "Superillu". Die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht seien damit besser denn je. Mit dem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes solle schon jetzt begonnen werden. Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu beweisen, reichten allgemein zugängliche Quellen.
Quelle: ntv.de, dpa
