Politik

Innenminister warnt Neonazis werden gewalttätiger

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(Foto: dpa)

Immer mehr Straftaten sind politisch rechts motiviert. Im vergangenen Jahr steigt deren Zahl um 4 Prozent. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt dramatisch. Dabei werden offenbar noch nicht einmal alle Fälle rechtsextremer Gewalt erfasst.

Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten ist 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem "Tagespiegel am Sonntag", nach vorläufigen Zahlen zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 ab. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um zwei Prozent zu erwarten. Eine genaue Zahl nannte Friedrich nicht.

"Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte der CSU-Politiker weiter. "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Er sei beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinke, sagte Friedrich.

Der Innenminister will zudem mit seinen Länderkollegen über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten beraten. Dies müsse noch einmal Thema der Innenministerkonferenz werden, sagte Friedrich. Er verwies auf den Mord an einem Anwalt, dessen Frau und Tochter durch einen Neonazi 2003 in Overath bei Köln. Das Gericht bescheinigte dem Täter in seinem Urteil nationalsozialistische Vorstellungen. Gleichwohl wird der Fall dem Bericht zufolge von der Polizei in Nordrhein-Westfalen nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

Hintergründe oft nicht erkannt?

Erst kürzlich hatten Medien Polizisten und Justizbeamten in Deutschland vorgeworfen, die rechtsextremen Hintergründe von Gewalttaten oft nicht zu erkennen. Recherchen zufolge starben seit der Wiedervereinigung 152 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt – das sind mehr als doppelt so viele, wie in der offiziellen Statistik ausgewiesen.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts