Politik

"Vertrauensbruch" Netanjahu brüskiert Merkel

2pyy3814.jpg9018843751805530898.jpg

Netanjahu will weiter Siedlungen bauen.

(Foto: dpa)

Israels Premierminister Netanjahu macht sich zurzeit wenig Freunde. Nach der Brüskierung der USA zeigt sich nun einem israelischen Medienbericht zufolge offenbar auch Kanzlerin Merkel "empört". Grund ist die Bekanntgabe eines diskreten Telefongesprächs.

Nach der diplomatischen Krise zwischen Israel und den USA ist es offenbar auch zu einem tiefen Vertrauensbruch zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Wie die linksliberale Zeitung "Haaretz" schreibt, ist Merkel über die Bekanntgabe eines "diskreten" Telefongesprächs von ihr mit Netanjahu am Samstag vor einer Woche "empört".

2010-03-11T132254Z_01_JER15_RTRMDNP_3_PALESTINIANS-ISRAEL.JPG1379673281350652740.jpg

In Ramat Schlomo, einer jüdischen Siedlung im arabischen Teil Jerusalems, sollen weitere 1600 Häuser gebaut werden.

(Foto: REUTERS)

Das israelische Ministerpräsidentenamt hatte am 13. März mitgeteilt, dass Netanjahu in Berlin angerufen habe, um der Kanzlerin die israelische Politik in Jerusalem zu "erklären". Laut "Haaretz" war es aber keineswegs Netanjahu, der Merkel angerufen hatte, um mit ihr die israelische Siedlungspolitik im Osten Jerusalems zu erörtern. Vielmehr hätten sich die Amerikaner an die Kanzlerin mit der Bitte gewandt, in Jerusalem anzurufen und Netanjahu deutlich zu machen, dass auch Deutschland und die EU gegen die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem seien und dass die jüngste Veröffentlichung neuer Baupläne ein schwerer Schlag gegen die Friedensbemühungen mit den Palästinensern seien. der "größten Freundin Israels weltweit" – wie "Haaretz" die Kanzlerin bezeichnete – sei dann "hart und unwirsch" gewesen.

Kurz vor dem Telefonat Merkels mit Netanjahu hatte bereits die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei Netanjahu angerufen und in einem 43 Minuten langen Telefongespräch ihre Empörung über die israelische Siedlungspolitik kundgetan. Ausgerechnet während des offiziellen Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Israel den Bau von 1600 weiteren Wohnungen für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt – für die Amerikanern ein schwererer Affront. Netanjahu entschuldigte sich förmlich für den Vorfall und bezeichnete ihn als bürokratische Panne. Weder das Ministerpräsidentenamt noch der Innenminister hätten von dem Beschluss des Planungskomitees des Innenministeriums gewusst. Das habe ohne Rückfragen das Ergebnis der Prüfung von Bauplänen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt veröffentlicht.

Merkel sieht "Vertrauensbruch"

2010-03-15T134128Z_01_TOB11_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG5002733191340141442.jpg

Merkel fordert beim Besuch des libanesischen Staatsgasts Hariri in Berlin konstruktive Beiträge von Israel.

(Foto: REUTERS)

Wie "Haaretz" schreibt, war Merkels Berater Christoph Heusgen "schockiert" über israelische Zeitungsberichte zu dem Telefongespräch Merkels mit Netanjahu, "das nicht veröffentlicht werden sollte". Merkel sei empört, von "Netanjahu für seine Zwecke benutzt worden zu sein", wird Heusgen zitiert. Ein namentlich nicht genannter "hoher deutscher Beamter" sagte der Zeitung, dass Merkel das als einen "Vertrauensbruch" betrachtete. Aus diesem Grund habe sie während des Besuchs des libanesischen Premierministers Saad Hariri in Berlin öffentliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geübt. Bei der Gelegenheit habe Merkel auch ihr Telefongespräch mit Netanjahu erwähnt.

Das sollte eigentlich vertraulich bleiben, "um Netanjahu nicht in Verlegenheit zu bringen und um Schaden an den besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu vermeiden". Nach dem Vertrauensbruch Netanjahus und nachdem dieser fälschlicherweise behauptet hatte, die Initiative zu dem Telefonat mit Merkel ergriffen zu haben, um bei der Kanzlerin um Verständnis für die israelische Politik zu werben, fühlte sich Merkel nicht mehr an ihr Versprechen gebunden.

Netanjahu-Berater schrie Heusgen an

Erst im vergangenen August hatte es eine Krise im deutsch-israelischen Verhältnis gegeben, wie "Haaretz" schreibt. Damals habe Netanjahus enger Berater Uzi Arad den Merkel-Vertrauten Heusgen während eines Telefongesprächs undiplomatisch "angeschrien". Der Grund dafür: Während der Vorbereitungen zu einer Visite Netanjahus in Berlin habe Arad von der deutschen Seite gefordert, die Siedlungspolitik Israels bei den geplanten Gesprächen und während der gemeinsamen Pressekonferenz nicht zu erwähnen, was Heusgen abgelehnt habe. Nach Angaben von "Haaretz" kommunizieren die Deutschen seitdem mit Arad nur noch bei "wichtigen und technischen" Fragen.

Ulrich W. Sahm

Der Nahe Osten ist sein Metier. Ulrich W. Sahm berichtet seit Mitte der 1970er Jahre aus der Region. Er ist immer auf der Suche nach der Geschichte hinter der Nachricht.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.