Politik

"Verständigung mit den USA" Netanjahu kündigt Rede an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Grundsatzrede zur künftigen Politik seiner Regierung an. Das Ziel sei "Frieden im Nahen Osten und Verständigung mit unseren Freunden in der Welt, vor allem den USA".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Grundsatzrede zur künftigen Politik seiner Regierung angekündigt. Zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte der Likud-Vorsitzende, das Ziel sei "Frieden im Nahen Osten und Verständigung mit unseren Freunden in der Welt, vor allem den USA". Die Rede sei in gut einer Woche zu erwarten.

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Netanjahu steht unter Druck: Ein "Weiter so" scheint Obama nicht hinnehmen zu wollen.

(Foto: REUTERS)

Netanjahu dementierte während der Sitzung Zitate, die israelische Medien ihm zuschrieben, denen zufolge Israel den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem ungeachtet der Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem vollständigen Baustopp fortsetzen will. Netanjahus Stellvertreter Eli Jischai von der Schas-Partei erklärte jedoch, man werde den Siedlungsausbau "gemäß den Vereinbarungen mit den früheren (US-)Regierungen fortsetzen".

Clinton dementiert Bush-Zusagen

Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton allerdings dementiert, dass es solche Vereinbarungen gebe. In den "Verhandlungsaufzeichnungen", die die Obama-Administration von der Vorgänger-Regierung erhalten habe, gebe es keinen Hinweis auf "informelle oder mündliche" Absprachen in dieser Richtung, sagte Clinton in Washington.

Sie reagierte damit vor Journalisten auf einen kürzlich in einer israelischen Zeitung veröffentlichten Meinungsartikel. Darin schrieb Dov Weissglass, seinerzeit Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, dass die Regierung von George W. Bush inoffiziell grünes Licht für den Siedlungsausbau im Palästinensergebiet entsprechend dem Zuwachs der Bevölkerung gegeben habe. Wenn es eine solche stillschweigende Übereinkunft gegeben habe, dann sei sie "nicht Teil der offiziellen Position" der US-Regierung geworden, sagte Clinton.

Livni: Obama-Rede kein Kurswechsel

US-Präsident Barack Obama hatte erst am Donnerstag in seiner Rede an die muslimische Welt in Kairo die Forderung nach einem Siedlungsstopp bekräftigt. Ein Ausbau verstoße gegen die Verpflichtungen, die Israel 2003 im Nahost-Friedensfahrplan eingegangen sei.

Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Sonntag, Bush habe seinerzeit die Bereitschaft geäußert, die Realität großer Siedlungsblöcke im Westjordanland anzuerkennen. Dies habe jedoch nichts mit dem Willen der Siedler-nahen Gruppen in Israel zu tun, die Siedlungsaktivitäten auszuweiten und dafür eine Genehmigung zu erhalten. Die USA hätten niemals Siedlungen unterstützt, insofern bedeute die Position Obamas auch keine Wende in der US-Politik, betonte die ehemalige Außenministerin.

Quelle: ntv.de, dpa