Politik

Zu "großzügigen" Gebietsabtritten bereit Netanjahu verspricht nicht zu viel

In einer Rede vor dem US-Kongress zeigt Israels Regierungschef Netanjahu den Willen Israels zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts. "Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen", so Netanjahu. Israel sei zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit. Einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 lehnt er jedoch ab.

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Ob die Rede "historisch" genannt werden kann, wird sich erst noch zeigen.

(Foto: AP)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 ebenso kategorisch aus wie eine Teilung Jerusalems. Gleichwohl sei seine Regierung zu "großzügigen" Gebietsabtritten an einen künftigen Palästinenserstaat bereit, sagte der Regierungschef während einer Rede im US-Kongress in Washington. Dabei würden sogar "einige Siedlungen außerhalb der Grenzen von Israel liegen." Auch komme eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel nicht infrage.

"Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen", sagte Netanjahu. Das "Modell 1967" sei ausgeschlossen.

Der Regierungschef stellte klar, dass Israel die großen Siedlungsblöcke behalten werde. Netanjahu wiederholte seine Position, wonach Israel auf einer langzeitigen Militärkontrolle des Jordan-Tales an der Grenze zu Jordanien besteht. Seine Äußerungen wurden von den Abgeordneten immer wieder mit begeistertem Beifall aufgenommen. Nur eine Frau störte die Rede mit Zwischenrufen, was Netanjahu jedoch mit Humor aufnahm.

Die mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des Kongresses war vorab als "Versuch eines außenpolitischen Befreiungsschlages" bewertet worden. Netanjahus Berater kündigten sogar eine "historische" Rede an.

Streit mit Obama nicht ausgeräumt

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Netanjahu erntete viel Applaus für wenig Konkretes.

(Foto: REUTERS)

Netanjahu hatte zuvor die Verbundenheit Israels und der USA betont, weil es mit US-Präsident Barack Obama zum Streit über eine Lösung für den Nahost-Konflikt gekommen war. Am vergangenen Donnerstag hatte Obama in einer Grundsatzrede gefordert, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967 die Basis eines zu vereinbarenden Austausches von Land zwischen Israel und den Palästinensern sein sollten. Das erlaube den Verhandlungsparteien, "selbst die Veränderungen der letzten 40 Jahre einzubeziehen, inklusive der demografischen Veränderungen auf dem Boden und die Bedürfnisse beider Seiten." Die Ideen des US-Präsidenten hatten in den rechten und siedlerfreundlichen Regierungsparteien Israels einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben. Israel will die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren, da in dem Fall jüdische Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, außerhalb Israels liegen würden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP