Die Veröffentlichung geheimer palästinensischer Papiere über die Verhandlungen mit Israel über den Nahost-Friedensprozess lösen heftige Diskussionen aus. Sowohl die damalige israelische Regierung als auch die Palästinenserführung geraten unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. Al-Dschasira und der "Guardian" legen neue Papiere vor.

Politik 24.01.11

So endete der Friedensprozess Israel lehnte Palästinenser-Angebot ab

Die hat in Israel  und in den Palästinensergebieten eine heftige Debatte über die verpasste Gelegenheit einer Friedensregelung in Nahost in Gang gebracht. Israelische Medien berichteten ausführlich über Kompromissvorschläge beider Seiten während der Nahost-Verhandlungen im Jahre 2008.

Der damalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Aharon Abramowitsch, sagte dem israelischen Rundfunk, die Verhandlungen während der Amtszeit des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert seien tiefschürfend und ernsthaft gewesen. Sie hätten kurz vor dem Abschluss gestanden. Abramowitsch warf dem Golfemirat Katar vor, es habe die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle ermöglicht, um die gemäßigte Palästinenserbehörde zu stürzen.

Neue Heimat für Flüchtlinge

Die Veröffentlichung neuer brisanter Einzelheiten setzt die Palästinenserführung weiter unter Druck. Der arabische Fernsehsender "Al-Dschasira" und die britische Tageszeitung "Guardian" veröffentlichten weitere Details aus rund 1600 Geheimdokumenten, die die Bereitschaft der palästinensischen Unterhändler zu weitreichenden Zugeständnissen zeigen.

Demnach sollen sich die palästinensischen Unterhändler damit abgefunden haben, dass nur 10.000 der 4,766 Millionen offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebene nach Israel zurückkehren dürfen. Olmert soll ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben. Die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice wird mit der Überlegung zitiert, dass palästinensische Flüchtlinge eine neue Heimat beispielsweise in Argentinien und Chile finden könnten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Berichte über die Bereitschaft zu Zugeständnissen in der Flüchtlingsfrage als falsch.

Nach anderen Dokumenten soll aus der israelischen Verhandlungsdelegation der Vorschlag gekommen sein, dass im Zuge eines Gebietsaustausches einige in Israel liegende arabische Dörfer an das palästinensische Westjordanland abgetreten werden. Der palästinensische Unterhändler Ahmed Kureia lehnte dies mit den Worten ab: "Alle Araber in Israel werden gegen uns sein".

Die "Servietten-Landkarte"

Israelische Medien berichteten besonders ausführlich über den Stand der damaligen Verhandlungen über die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates. Im Zentrum steht die sogenannte "Servietten-Landkarte", auf der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut den Enthüllungen des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira die Neuverteilung des Landes eingezeichnet hat.

Israel hat demnach die Räumung von Siedlungen im Westjordanland mit etwa 56.000 Einwohnern (12 Prozent der Siedler in den Palästinensergebieten mit Ost-Jerusalem) vorgeschlagen. Weitere 413.000 Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem sollten laut dem Vorschlag weiter unter israelischer Souveränität leben. Auf der Liste der zu räumenden Siedlungen stehen auch bekannte Hochburgen wie Kirat Arba, Elon More, Schilo, Ofra und das jüdische Viertel in Hebron. Israel wollte jedoch größere Siedlungsblöcke wie Gusch Ezion, Ariel und Maale Adumim behalten.

Teil des Plans war laut den enthüllten Dokumenten auch ein Landtausch von 6,5 Prozent zwischen Israel und dem künftigen Palästinenserstaat. Im Gegenzug für die annektierten israelischen Siedlungen im Westjordanland sollten die Palästinenser israelisches Staatsgebiet im Bereich von Dschenin, Gaza und südlich von Hebron erhalten.

"Wir waren so nah dran wie nie zuvor", sagte ein Vertrauter Olmerts der israelischen Zeitung "Jediot Achronot". "Es war eine verpasste Gelegenheit, auch für die palästinensische Seite, die es bis heute bedauert."