Dienstgeheimnisse weitergegeben?Neue Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer in Flugblatt-Affäre
Im August 2023 wird ein antisemitisches Flugblatt öffentlich, das während Hubert Aiwangers Schulzeit in seinem Rucksack gefunden worden sein soll. Dieses habe sein Bruder angefertigt, gibt der Politiker an. Nun sorgt eine frühere Schülerin für neue Ermittlungen.
Drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger läuft gegen den Ex-Lehrer an der Schule des Freie-Wähler-Chefs ein Verfahren wegen der verbotenen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Er soll bei einem Abi-Treffen im Juli 2023 einen Ausdruck des fraglichen Flugblatts herumgezeigt und Details aus seiner Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule bezüglich des ehemaligen Schülers Hubert Aiwanger geäußert haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg in München mit.
Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand aktuell ausgesetzt. "Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen", hieß es von der Behörde. Für den Ex-Lehrer gelte "uneingeschränkt die Unschuldsvermutung".
Im schlimmsten Fall droht dem früheren Lehrer infolge des Disziplinarverfahrens eine Kürzung oder vollständige Aberkennung der Pension. Auch für Lehrer im Ruhestand greift weiter die Pflicht zur Verschwiegenheit über Dienstgeheimnisse.
Aiwanger stellte keinen Strafantrag gegen Bruder
Auslöser des neuen Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Lehrer ist den Angaben zufolge die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs von 1998. Aiwanger selbst habe auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Regensburg keinen Strafantrag wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt. Daher werde der Straftatbestand nicht weiter verfolgt. Das Kultusministerium habe seinerseits aber eine Ermächtigung zur Verfolgung des Straftatbestandes der Verletzung von Dienstgeheimnissen erteilt.
Ein gegen den Lehrer laufendes Ermittlungsverfahren in der Flugblatt-Affäre war im Juli 2024 eingestellt worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus Aiwangers Schulzeit an die "Süddeutsche Zeitung" weitergegeben zu haben. Dieser Vorwurf konnte ihm im Ermittlungsverfahren aber nicht nachgewiesen werden.
Die Zeitung hatte aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte hatte die Aussage verweigert. Für den Ex-Lehrer sprach die Möglichkeit, dass die Zeitung auch aus einer Schülerarbeit von dem Pamphlet erfahren haben könnte. Diese war in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert.
Die Flugblatt-Affäre war am 25. August 2023 durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ins Rollen gebracht worden: Aiwanger geriet damals kurz vor der Landtagswahl massiv unter Druck, nachdem öffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben. Die Affäre brachte die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern kurz vor der damaligen Landtagswahl massiv unter Druck.