Politik

Generalsekretär räumt Fehler ein Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU

Inmitten der heißen Wahlkampfphase gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in eine weitere Finanzaffäre: Im Landtagswahlkampf 2005 soll eine Werbeagentur auf Umwegen Spenden für die CDU gesammelt haben. Die Bundestagsverwaltung prüft nun eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung.

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CDU-Wahlplakat in Ahaus: Am 9. Mai wird in NRW gewählt.

(Foto: REUTERS)

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen einer neuen Finanzaffäre unter Druck. Einem Medienbericht zufolge droht seinem CDU-Landesverband weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung.

Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur, die eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative organisieren sollte, wie der "Spiegel" berichtet. Diese Gruppe sammelte demnach Spenden für Zeitungsanzeigen zugunsten von CDU-Spitzenkandidat Rüttgers. Die Bundestagsverwaltung prüfe nun, ob die Einnahmen der Gruppe als Geld der CDU zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 der Partei hätten auftauchen müssen.

"Bedenkliche Praxis"

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, sagte dem "Spiegel" zu dem damaligen Vorgehen: "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war." Damals habe die Partei geglaubt, das gehe so. Heute müsse das juristisch vielleicht anders gesehen werden.

Die CDU war im Wahlkampf bereits in der sogenannten Sponsoringaffäre in die Kritik geraten. Die Partei hatte in Werbebriefen potenziellen Sponsoren des Landesparteitags im März für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt. Als Konsequenz aus der Affäre war aber der damalige CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten.

Quelle: ntv.de, tis/AFP