Der UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf neue Sanktionen gegen den Iran. Laut einem Medienbericht umfassen sie ein scharfes Waffenembargo und neue Reiseverbote. Irans Präsident Ahmadinedschad droht mit dem Abbruch aller Gespräche. Vor allem Russland warnt er, sich den Feinden des Iran anzuschließen.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich im Atomstreit mit dem Iran offenbar auf neue Sanktionen verständigt. Über die Maßnahmen sei "völlige Übereinstimmung" erzielt worden, sagte ein Vertreter der Veto-Macht Russland. Ein westlicher Diplomat bestätigte diese Aussage. Sie hätten sich darauf geeinigt, Iraner und Unternehmen der Islamischen Republik auf eine neue schwarze Liste zu setzen. Hat sich der UN-Sicherheitsrat tatsächlich auf Sanktionen geeinigt, stünde die vierte Runde der Strafmaßnahmen bevor.

Der vorderasiatische Staat steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad warnte vor neuen Sanktionen. Teheran werde danach zu keinerlei Gesprächen mehr bereit sein, sagte er in Istanbul. Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte, die Sanktionen dürften nicht "überzogen" sein.

"Formeller Appell" für Verhandlungen

Der UN-Sicherheitsrat könne noch am Mittwoch über den Entschließungsentwurf abstimmen, sagte der westliche Diplomat. US-Verteidigungsminister Robert Gates und Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud hatten ebenfalls eine Abstimmung am Mittwoch in Aussicht gestellt. "Ich denke nicht, dass wir die Möglichkeit verloren haben, die Iraner daran zu hindern, Nuklearwaffen zu besitzen", betonte Gates. Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen "formellen Appell" an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Diplomaten rechnen damit, dass zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für eine entsprechende Resolution stimmen werden, darunter alle fünf Veto-Mächte. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon dürften dagegen votieren.

Die Türkei und Brasilien lehnen die Sanktionen ab, nachdem es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln. Mitte Mai hatte sich die Islamische Republik bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien zu dem Deal bereiterklärt. Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Das Angebot wurde von den USA jedoch als "zu wenig und zu spät" zurückgewiesen.

Waffenembargo und Reiseverbote

Der Entschließungsentwurf ist das Ergebnis monatelanger Gespräche zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland. Er sieht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ein weitgehendes Waffenembargo gegen den Iran vor. Unter anderem dürfen UN-Mitglieder keine Panzer, großkalibrige Artillerie, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketensysteme oder dazu gehöriges Material liefern. Damit dies nicht doch geschieht, fordert der Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten auf, Cargoschiffe mit Ziel Iran zu kontrollieren, wenn ein Verdacht auf verbotene Fracht besteht.

Zu den verschärften Strafmaßnahmen zählt laut der Zeitung zudem das Verbot jeglicher iranischer Investitionen in atomare und ballistische Aktivitäten in Drittstaaten, etwa Uranabbau, Urananreicherung sowie Bau von Trägerraketen. Die Reiseverbote, die bislang ausschließlich gegen Personen gerichtet waren, die direkt mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen, werden ausgeweitet: insbesondere auf Mitglieder der Revolutionsgarde und Angestellte der von ihnen geleiteten Unternehmen in ihrem Besitz. Auch das Vermögen der Revolutionsgarden und ihrer Unternehmen soll teilweise eingefroren werden. Dazu sieht die Resolution eine Beschränkung von Finanzdienstleistungen vor.

Ahmadinedschad warnt Russland

Die Regierungen in Moskau und Peking verhinderten schärfere Maßnahmen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte zuletzt erklärt, die Maßnahmen dürften nicht "exzessiv" ausfallen. "Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf", sagte Putin.

Der Iran warnte Russland vor einem Bündnis mit den Befürwortern neuer Sanktionen. "Es gibt kein großes Problem, aber sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht auf die Seite unserer Feinde schlagen", sagte Ahmadinedschad auf einer regionalen Sicherheitskonferenz in Istanbul. Dass Russland zuletzt überhaupt für Sanktionen eingetreten war, hatte zu Spannungen zwischen den beiden Staaten geführt.

Ahmadinedschad bezeichnete die neuen Strafmaßnahmen als "großen Fehler". "Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und sich dann mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren", sagte Ahmadinedschad.