Politik

"Sarkozysmus" Neue Runde im Libyen-Poker

Im Ringen um die Freilassung der fünf in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes steht möglicherweise der Durchbruch kurz bevor. Die Frau des französischen Präsidenten, Ccilia Sarkozy, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprachen in Tripolis mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi über die "unverzügliche Überstellung" der sechs Inhaftierten in ihre Heimat.

Der bulgarische Außenminister Ivailo Kalfin zeigte sich vorsichtig optimistisch. "Wir sind nun in einem Stadium, wo die Entscheidung rein politisch ist", sagte er in Brüssel. "Ich hoffe, es wird heute ausreichend guten Willen von der libyschen Seite geben."

Holt Sarkozy Krankenschwestern ab?

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy telefonierte in der Nacht mehrfach mit EU-Kommissionschef Jos Manuel Barroso, um über den Zeitplan für ein Abkommen mit Tripolis zu beraten. Aus libyschen Regierungskreisen verlautete, Sarkozy werde am Mittwoch in Tripolis erwartet. Der Elyse-Palast wollte dies zunächst nicht bestätigen. Dem französischen Magazin "Le Point" zufolge will Sarkozy seine Reise von einer Zusage Libyens zur Auslieferung der Krankenschwestern abhängig machen.

"Sarkozysmus"

Die abermalige Reise von Ccilia Sarkozy nach Tripolis - sie war bereits am 12. Juli zu Gaddafi gereist und hatte sowohl die Krankenschwestern als auch einige der an Aids erkrankten Kinder besucht - sorgte in Frankreich für Kritik. Pierre Moscovici von den oppositionellen Sozialisten sagte, die diplomatische Initiative sei "vor allem eine Show von Sarkozy". Dieser wolle nur Deutschland, Großbritannien und der EU die Schau stehlen, die sich in den vergangenen Jahren weit stärker als Frankreich um den Fall bemüht hätten. Die Reise der Präsidenten-Gattin trage "das Erkennungszeichen des Sarkozysmus".

Tripolis stellt weitere Bedingungen

Libyen hat unterdessen offenbar eine neue Runde im Freilassungspoker eingeläutet. Im Austausch für die sechs Inhaftierten verlangt Tripolis offiziellen Kreisen zufolge eine völlige Normalisierung der Beziehungen zur EU. Ein mit den Verhandlungen vertrauter französischer Diplomat sagte allerdings, das Hauptproblem seien unverändert Geldforderungen Libyens, die zu erfüllen die EU ablehne, weil dies einem Schuldeingeständnis gleichkäme.

Libyen wirft den fünf Frauen und dem Arzt palästinensischer Herkunft vor, in einem Krankenhaus hunderte Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Die Todesurteile wurden in der vergangenen Woche in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Bulgarien hat die Auslieferung der Gefangenen beantragt.

Quelle: ntv.de

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