Politik

Machtteilung im Detail Neue Verfassung für Simbabwe

In Simbabwe hat nach der Einigung der Konfliktparteien das Rätselraten über die Details der Aufteilung der Macht eingesetzt. Der offizielle Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, hatte am Donnerstagabend die Einigung bekanntgegeben, Einzelheiten aber erst für Montag angekündigt. Nach Informationen der südafrikanischen Zeitung "Business Day" soll Simbabwes Verfassung zunächst modifiziert und in 18 Monaten neu geschrieben werden. Ein Jahr lang werde es zudem keine Nachwahlen geben.

Der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe bleibe Staatschef, erhalte aber ebenso wie sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai zwei Stellvertreter. Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte stets klar gemacht, dass er nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Ende März den Posten des Ministerpräsidenten anstrebe. Das Abkommen soll nächsten Montag bei einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Harare in Gegenwart anderer afrikanischer Politiker präsentiert werden.

Neue Chancen für das Land

Das Abkommen soll Simbabwe einen Ausweg aus der Krise weisen, die den einstigen Modellstaat im Griff hat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass die Vereinbarung den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen werde. Die MDC hatte Mugabes Wiederwahl bei einer umstrittenen Stichwahl Ende Juni nicht anerkannt, bei der der 84-Jährige als einziger Kandidat angetreten war. Sie hält im Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit.

Ban betonte, er hoffe, dass die geplante Bildung einer Einheitsregierung "den Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer Erholung des Landes ebnet", erklärte Ban in New York. Die Einigung zwischen Mugabe und der MDC solle "zu einer schnellen Verbesserung des Wohlergehens und der Menschrechte des simbabwischen Volkes beitragen, das so lange gelitten hat".
Ban lobte ausdrücklich die "unermüdlichen" Vermittlungsbemühungen von Südafrikas Präsident Mbeki.

Quelle: ntv.de

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