Begleitet von einem Koalitionsstreit über die Wehrpflicht verordnet Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) der Bundeswehr am Mittwoch einen Kurswechsel. Erstmals seit fast elf Jahren gibt es dann neue Verteidigungspolitische Richtlinien, mit denen die Bundeswehr an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden soll: Die Streitkräfte werden auf Auslandseinsätze und den möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland ausgerichtet. Die Landesverteidigung soll nur noch eine nachrangige Rolle spielen. Zugleich hält der Minister - zum Ärger des grünen Koalitionspartners - an der Wehrpflicht fest.

In den Leitlinien schrieb Struck nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten", angesichts des internationalen Terrorismus seien die Streitkräfte ein wesentlicher Teil einer auf Vorbeugung zielenden Außen- und Sicherheitspolitik. Zum Schutz Deutschlands müsse die Bundeswehr zu einem angemessenen Beitrag zur Verhinderung, Abwehr und Bewältigung von terroristische Anschlägen befähigt sein, auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe der Kräfte der inneren Sicherheit bleibe.

Dauerkonflikt Wehrpflicht

Laut "Sächsischer Zeitung" haben sich SPD und Grüne geeinigt, in der laufenden Legislaturperiode erneut über die Wehrreform verhandeln zu wollen. Im Gegensatz zu Struck fordern die Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte in einem dpa-Gespräch: "Der Dauerkonflikt Wehrpflicht ist weiterhin ungelöst." Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, das Bundeskabinett werde die Richtlinien am Mittwoch "nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen". Allerdings ist ein Beschluss im Kabinett zu Verteidigungspolitischen Richtlinien auch nicht vorgesehen: sie werden lediglich zur Kenntnis genommen.

Die Grünen verwiesen erneut auf den Koalitionsvertrag, wonach die Wehrpflicht noch überprüft wird. Struck selbst hatte angeordnet, dass dies nicht erst, wie zunächst geplant, zum Ende der Wahlperiode 2006 geschieht, sondern auf diesen Sommer vorgezogen wird. Als Kompromiss ist eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate im Gespräch.

Bundeswehrverband begrüßt Strucks Bekenntnis

Der Bundeswehrverband hat dagegen das Bekenntnis von Struck zur Wehrpflicht begrüßt. "Die allgemeine Wehrpflicht ist unverzichtbar ", so Verbandsvorsitzender Bernhard Gertz. Die Einsatzarmee Bundeswehr könne zum jetzigen Zeitpunkt keinen Ausstieg aus der allgemeinen Wehrpflicht verkraften, ohne ihre Fähigkeit einzubüßen, gleichzeitig in fünf verschiedenen Konfliktszenarien präsent zu sein.

Bundeswehrstandorte werden geschlossen

Wie am späten Abend aus Verteidigungskreisen in Berlin verlautete, schließt Struck mehrere Standorte der Bundeswehr, um rund eine Mrd.Euro vor allem für die Finanzierung von Auslandseinsätzen zu erwirtschaften. Betroffen seien etwa zehn Standorte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Dabei sollen die Stellen von mehreren tausend Soldaten bis 2005 abgebaut werden. Der Minister will die nach seinen Worten "bitteren Einschnitte" am Mittwoch bekanntgeben.

Bei den betroffenen Standorten handelt es sich um die Tornado-Geschwader in Eggebek/Tarp in Schleswig-Holstein mit 1.800 Soldaten und Upjever in Niedersachsen mit 370 Soldaten. Ferner würden aufgelöst die Flugabwehrverbände Hawk und Roland im schleswig-holsteinischen Stadum mit 850 Soldaten (geplant: Neustationierung eines Patriot-Verbandes), Burbach in Nordrhein-Westfalen mit 455 Soldaten sowie Leipheim in Bayern mit 1.160 Soldaten. Geschlossen würden zudem die Roland-Verbände in Wangerland in Niedersachsen mit 400 und Schöneck-Kilianstätten in Hessen mit 555 Soldaten, hieß es.

Gefährdet seien ferner die Patriot-Luftabwehrverbände Eydelstedt-Barnstorf in Niedersachsen mit 535 Soldaten, Möhnesee-Echtrop in Nordrhein-Westfalen mit 430 sowie Bad Arolsen in Hessen mit 720 Soldaten.