Politik

Alle demütig bis auf einen "Neuer Arbeitsmodus" soll GroKo retten

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl will die GroKo den Zank beiseite lassen und sich Inhalten widmen. Ein "völlig neuer Arbeitsmodus" soll das Chaos beenden, kündigen die Chefs von CDU und SPD reumütig an. Ein zentraler Akteur jedoch bewegt sich nicht.

Die Personaldebatte um Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ist möglicherweise abgeschlossen, ja, sie soll endlich abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, die Große Koalition müsse ihren "Arbeitsmodus" ändern. Beim Koalitionspartner SPD ist von einem "völlig neuen Arbeitsmodus" die Rede, der jetzt eingeführt werden müsse. Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl, ein Viertel der Legislaturperiode ist vorüber, will die Regierung sich mit Inhalten befassen.

Am Morgen gibt Merkel ein bemerkenswertes Statement ab. Man habe sich bei der Frage nach der beruflichen Zukunft Maaßens zu sehr mit der "Funktionalität im Innenministerium" beschäftigt und habe zu wenig auf die Akzeptanz in der Bevölkerung geachtet. "Ich bedaure sehr, dass ich zu dieser Fehleinschätzung gekommen bin", sagt sie. Merkel entschuldigt sich, wirkt reumütig. Dabei verspricht sie sich das eine oder andere Mal während der Pressekonferenz. Die Kanzlerin ist geschwächt und in der Defensive.

Ähnlich wie Merkel hatte sich gestern bereits SPD-Chefin Andrea Nahles geäußert. In einer Mail an die SPD-Vorstandsmitglieder räumte sie ein, dass es eine Fehlentscheidung gewesen sei, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, nachdem die Partei zuvor gefordert hatte, ihn zu entlassen. Und auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte heute im Willy-Brandt-Haus, die Beförderung Maaßens habe "zu Recht zu einem Aufschrei geführt". Die Koalition sei schon vor der Sommerpause nicht handlungsfähig gewesen. Die "demokratischen Prozesse" würden durch die Streitereien "gelähmt".

SPD und CDU versuchen es mit Reue, mit einem Signal, das lauten soll: "Wir haben uns geirrt, Entschuldigung, wir korrigieren." Mehrfach betont Klingbeil, wie viel Respekt Nahles für ihre Entscheidung bekommen habe, die Maaßen-Vereinbarung nachzuverhandeln und einen Fehler einzugestehen. Auch dass die Kanzlerin sich öffentlich entschuldigt, ist selten. Aber die Situation ist brenzlig. Innerhalb der Parteien wurde in den vergangenen Tagen laut über einen Koalitionsbruch nachgedacht, nicht wenige sind mit den Nerven am Ende.

Seehofer "am liebsten direkt in Rente schicken"

Einer, der sich an den demütigen Äußerungen nicht beteiligt, ist Innenminister Horst Seehofer. Er bleibt nahezu unverändert bei seiner Position. Am Morgen lässt er über seine Sprecherin erneut bestätigen, dass ihm die SPD vor der ersten Versetzungsentscheidung angeboten habe, Maaßen könne auch ohne Beförderung weitermachen und bringt damit Nahles zum wiederholten Male unter Druck. Denn sie behauptet das Gegenteil. Ihr Generalsekretär wird deutlich, unterstellt Seehofer "Gedächtnislücken". Zwar ist es eine Tradition, dass der Generalsekretär nach den Vorstandssitzungen eine Einschätzung abgibt. Doch an diesem Tag war Andrea Nahles angekündigt. Dass sie nicht erscheint, ist wohl kaum ein Zufall. Gut möglich, dass die Missstimmigkeiten zwischen ihr und Seehofer nicht weiter vertieft werden sollen.

So sehr sich CDU und SPD Mühe geben, die Situation zu beruhigen, so beharrlich bleibt Seehofer bei seiner Sicht der Dinge. In der SPD wird der Widerstand gegen den Innenminister immer deutlicher. Juso-Chef Kevin Kühnert spricht von einem "immensen Ego-Trip" Seehofers. Die SPD müsse sich dringend auf "Schmerzgrenzen" einigen, man brauche für die Zukunft eine Klärung, wie weit man mit Seehofer gehen könne. Aus SPD-Vorstandskreisen war nach der morgendlichen Sitzung im Willy-Brandt-Haus zu hören, man würde Seehofer "am liebsten direkt in Rente schicken". Eine weitverbreitete Hoffnung der Sozialdemokraten scheint es zu sein, dass Seehofer bei einem besonders schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern seinen Posten räumt. Klingbeil deutet an, dass es möglich sei, dass bei der Bayern-Wahl auch über die Zukunft Seehofers abgestimmt werde. Es war jedoch auch zu hören, dass Juso-Chef Kühnert in der Sitzung aufgefordert worden sei, "etwas abzurüsten".

Gut möglich, dass Nahles in der SPD Respekt gezollt wird für die Revision ihrer Entscheidung. In der CDU war die Erwartungshaltung jedoch eine andere: Nicht wenige hatten sich in den vergangenen Wochen von Merkel ein Signal der Führung, der Stärke erhofft. Sie haben heute eine Kanzlerin in der vollen Defensive erlebt. Morgen wählt die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden und seit langem steht fest: Es wird eine Kampfkandidatur zwischen dem Merkel-treuen Volker Kauder und Ralph Brinkhaus geben. Niemand rechnet ernsthaft damit, dass Brinkhaus die Wahl für sich entscheidet. Aber das Abstimmungsergebnis kann als Gradmesser für die Zufriedenheit in der Fraktion mit Merkels Kurs angesehen werden - auch mit dem heutigen Auftritt.

Quelle: n-tv.de

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