Die Union kommt in diesen Tagen offenbar nicht zur Ruhe. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" droht zwischen CDU und CSU nun ein Konflikt um die Besetzung des Geschäftsführer-Postens in der Bundestagsfraktion. Demnach ist die mögliche Berufung von Peter Hintze zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer umstritten.

Wie das Blatt schreibt, hat CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer gegen den früheren CDU-Generalsekretär Hintze interveniert. Aus Fraktionskreisen verlautete: "Es ist keine Entscheidung zugunsten Hintzes gefallen." Ramsauer dementierte die Darstellung.

Die CSU-Landesgruppe wünscht sich den CDU-Abgeordneten Eckart von Klaeden in der Funktion des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, schreibt die "Bild am Sonntag". Der Posten muss neu besetzt werden, weil der bisherige Geschäftsführer Volker Kauder am 24. Januar bei einem kleinen Parteitag in Berlin zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt werden soll. Bis dahin sei durchaus noch Zeit, über personelle Alternativen nachzudenken, hieß es aus den Fraktionskreisen.

Klausurtagung beendet

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kiel bemühte sich die CDU indes, Geschlossenheit zu demonstrieren. Parteichefin Angela Merkel, die kürzlich von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisiert worden war, rief die Schwesterpartei energisch zur Einstellung interner Attacken auf. "Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung", erklärte sie.

In den mehrstündigen Diskussionen war im CDU-Vorstand nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern tiefe Verärgerung über die Angriffe aus der CSU zum Ausdruck gekommen. Auch Merkel habe in der Sitzung "auf den Tisch gehauen" und Solidarität mit den im Wahlkampf stehenden CDU-Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingefordert.

Die CDU-Chefin erklärte in der Abschlusspressekonferenz, mit dem Kieler Treffen habe "die offensive Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung begonnen ". Als Ansatzpunkt für Attacken auf Rot-Grün in den kommenden Monaten nannte sie die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Verschuldung des Bundeshaushalts. Merkel zeigte sich optimistisch, dass der CDU trotz ihrer momentanen Schwäche in Umfragen der Sieg in Schleswig-Holstein Ende Februar und in NRW Ende Mai gelingen werde.

Solidarisierung mit Merkel

Insgesamt herrschte bei dem Treffen eine optimistischere Atmosphäre als bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Dort hatte ein Vortrag der Meinungsforscherin Renate Köcher für Verunsicherung gesorgt, die der Union eher schlechte Aussichten für einen Regierungswechsel 2006 attestiert hatte. In Kiel wurden die demoskopischen Daten hingegen nicht so stark bewertet, da sie nach dem Streit mit der CSU über die Gesundheitspolitik im vergangenen Jahr zu erwarten gewesen seien, sagte ein CDU-Spitzenpolitiker.

Es sei ein Klima der Solidarisierung mit Merkel entstanden, hieß es. Glos hatte der CDU-Chefin zunächst mangelnde Teamfähigkeit zur Last gelegt, danach sicherte er ihr jedoch gute Zusammenarbeit zu. Außerdem bezeichnete der CSU-Politiker die beiden Landtagswahlen als zukunftsweisend für Merkels Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union.