Neuer Wirbel um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt offenbar vorerst keine Baufreigabe für die geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm. Einem Medienbericht zufolge sei die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert. Die Deutsche Bahn dementiert und weist den Bericht als "falsch und nicht nachvollziehbar" zurück.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat dem "Stern" zufolge die Baufreigabe der zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehörenden Neubautrasse nach Ulm in einem Abschnitt wegen Mehrkosten vorläufig verweigert. Das Bundesverkehrsministerium bezeichnete dies als "normalen Vorgang". Zunächst müssten die Finanzierungsvorgaben an die seit langem bekannten Kostensteigerungen angepasst werden, sagte eine Sprecherin.

Der "Stern" zitiert in seiner neuen Ausgabe aus einem Schreiben des EBA an die Bahn, wonach die Behörde die Mehrkosten von 280 Millionen Euro für den Bauabschnitt auf die Schwäbische Alb rügt. Das Amt erteile deshalb "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht." Das EBA warnt in dem Brief zudem mit Blick auf Zusatzkosten, es sei aus der Erfahrung mit anderen Projekten "nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können". Die Behörde stelle deshalb fest: "Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert."

Deutsche Bahn dementiert

Bahnchef Rüdiger Grube hatte die Kosten der Neubaustrecke im Juli noch mit 2,89 Milliarden Euro beziffert. In einem internen Bericht vom September heißt es laut "Stern" mittlerweile dazu: "Die derzeit vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen ergeben jedoch eine höhere Gesamtsumme."

Die Deutsche Bahn wies diesen Bericht als "falsch und nicht nachvollziehbar" zurück. Aus der Sicht von Bahn und Bund bestehe über die Gesamtfinanzierung von 2,89 Milliarden Euro "kein Zweifel", erklärte die Bahn. Es sei für verschiedene Planfeststellungsabschnitte nur zu einer zeitlichen Überschneidung von Anträgen zur finanziellen Baufreigabe mit der laufenden Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarung gekommen. "Die Gesamtfinanzierung sowie die Terminplanung für die Neubaustrecke ist davon unberührt", betonte die Bahn.

Stuttgarts OB kündigt Bürgerkonvent an

Unterdessen kündigte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) mit Blick auf die umstrittene Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs einen Bürgerkonvent an. Er wolle nach der derzeit laufenden Schlichtung durch den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Dialog mit den Gegnern von "Stuttgart 21" fortsetzen, sagte Schuster der Wochenzeitung "Die Zeit". Für einen "Bürgerkonvent Stuttgart" wolle er "eine neutrale Plattform" schaffen, die sich mit den Fragen der Bürger zum Grundwasser, zur Geologie oder zur Baulogistik auseinander setzen soll.

Schuster hält überdies einen zeitweisen Baustopp beim Bahnhofsprojekt für möglich, falls die unter dem Gelände liegenden Mineralwasserquellen geschädigt würden. Bei einer konkreten Gefahr würde die Stadt notfalls auch einen "vorläufigem Baustopp" einfordern, sagte Schuster der Wochenzeitung.

Das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen und an die geplante Neubaustrecke nach Ulm anzuschließen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren.