CDU und CSU wollen die Wehrpflicht de facto abschaffen. Offiziell wird von der "unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht" gesprochen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Für die Umsetzung der Pläne werden jetzt Arbeitsgruppen gebildet. Unklar ist, wie der Zivildienst geregelt werden kann und wie viele Soldaten der Truppen angehören sollen.

CDU und CSU wollen den Wehr- und Zivildienst völlig neu ordnen. Nachdem sich die Präsidien der Schwesterparteien auf einer zweitägigen Klausurtagung auf die Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt haben, soll diese Empfehlung nun bis zu den Parteitagen im Oktober und November auf mehreren Regionalkonferenzen erklärt und mehrheitsfähig gemacht werden.

Da gleichzeitig der Zivildienst neu organisiert werden muss, wird zudem eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingesetzt, die mit Ländern und Kommunen die Neuordnung der Freiwilligendienste im zivilen Bereich verabreden soll. "In wenigen Wochen werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.

Die Präsidien beschlossen eine sechsseitige Erklärung zur Zukunft der Bundeswehr. Die Wehrpflicht soll danach ausgesetzt werden, aber im Grundgesetz weiter verankert bleiben. Der Umfang der Bundeswehr soll weiter schrumpfen, wahrscheinlich auf eine Größenordnung von 180.000 bis 190.000 Soldaten. Eine Zahl nennt die Empfehlung mit Rücksicht auf die Parteitage nicht. "Wir hatten gar nicht die Absicht, uns auf die Truppenstärke zu einigen", sagte Merkel. Sie betonte, dass die Sparbeschlüsse der Regierung unabhängig von der am Ende festgelegten Soldatenzahl seien.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in seinem Konzept für die neue Bundeswehr als Untergrenze eine Zahl von 163.500 Soldaten genannt. In der Union und beim Koalitionspartner FDP gibt es aber Zweifel, dass diese Stärke für die Bewältigung der Aufgaben ausreicht. Bisher umfasst die Bundeswehr 250.000 Soldaten.

Mitspracherecht für die Länder

Die Bundesländer haben sich mit dem Anliegen durchgesetzt, dass sie bei der Verkleinerung der Bundeswehr und der Aufgabe von Standorten mitreden dürfen. "Bei der künftigen Stationierung der Bundeswehr gilt es regionale Strukturfragen mit zu bedenken", heißt es in dem Papier.

In der Erklärung betont die Unionsführung auch, dass sie die Bundeswehr weiter im Inland einsetzen will, etwa im Katastrophenfall, zur Abwehr terroristischer Anschläge "oder wenn Bürgerinnen und Bürger sonst in Not geraten sind". "Die Bundeswehr bleibt - nicht vorrangig, aber ergänzend - auch ein Instrument der inneren Sicherheit", heißt es in dem Papier.

Arbeitsgruppe soll Zivildienst klären

Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Merkel dementierten ein Zerwürfnis bei der Neuordnung des Zivildienstes. Da es bereits ehrenamtliche Arbeit und Freiwilligendienste gebe, müsse aber ein abgestimmtes Konzept zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickelt werden, betonte Seehofer. Ziel sei eine "aktive Bürgergesellschaft". "Alle wollen dabei eine kooperative Lösung." Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hatte in der Präsidiumssitzung das Konzept von Familienministerin Schröder kritisiert, weil es aus ihrer Sicht zu zentralistisch angelegt war. Die Länder sind bisher zuständig für die sozialen Freiwilligendienste. Der Bund war bisher zuständig für den allgemeinen Zivildienst und schlägt zumindest eine bundesweite Koordinierung der verschiedenen Dienste im zivilen Bereich vor.