Politik

Fünf oder 35 Euro mehr? Neues Datenmaterial zu Hartz IV

Bisher hakt es sogar bei der Anhebung der Hartz-IV-Sätze um die von der Regierung angestrebten fünf Euro. Während die Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Ausgestaltung der Hartz-IV- Reform werkelt, bezweifelt der Paritätische Wohlfahrtsverband grundsätzlich die Datengrundlage des Arbeitsministeriums.

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Die SPD vermutet ebenfalls eine Berechnung nach Kassenlage.

(Foto: dpa)

Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" würden die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Die Zeitung beruft sich auf neues Datenmaterial, das das Bundesarbeitsministerium im  über die Hartz-IV-Reform der Opposition zur Verfügung gestellt hat.

Daraus ergebe sich nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro - also 35 Euro statt fünf Euro mehr. Die Opposition fühlt sich durch das Ergebnis in ihrer Kritik bestätigt: "Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde", sagte die SPD-Verhandlungsführerin und SPD-Vize Manuela Schwesig.

Vergleichsgrundlage entscheidend

Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass das Arbeitsministerium bei seinen Berechnungen als Vergleichsgrundlage die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heranzog - ohne Hartz-IV und Sozialhilfe-Bezieher. Die SPD-geführten Länder forderten eine Neuberechnung für die untersten 20 Prozent.

Außerdem sollten zusätzlich vorher die "Aufstocker" herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Anhand dieser Rohdaten errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz von 394 Euro. Im Bundesarbeitsministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen, die bisherigen Berechnungen seien "unbestechlich".

Quelle: n-tv.de, AFP