Mit einer umfassenden Modernisierung ihres 13 Jahre alten Grundsatzprogramms will die CDU ihr Profil als "Volkspartei der Mitte" schärfen. Grundpfeiler des von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin vorgestellten Programms sind die Themen Freiheit und Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Bewahrung der Schöpfung. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand mit Merkel an der Spitze den Programmentwurf einstimmig verabschiedet. Das letzte Wort hat der Parteitag Anfang Dezember.

"Die alte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist von gestern", sagte Merkel. Das Grundsatzprogramm unter dem Motto "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft" spreche sich deshalb für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein.

Was die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft angehe, gelte diese weiterhin als Erfolgsmodell, sie müsse aber weiter entwickelt werden, erklärte Merkel. Dies beziehe sich auf die Globalisierung, aber auch auf die Auswirkungen des demographischen Wandels, der in Deutschland ganz anders verlaufe als in vielen anderen Teilen der Welt. "Altes Denken von innerer und äußerer Politik muss weichen", sagte Merkel. "Die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen, das ist nach meiner festen Überzeugung die entscheidende soziale und wirtschaftliche Herausforderung und Aufgabe unserer Zeit."

Keine Trennung zwischen Ökonomie und Ökologie

"Der Schutz unseres Klimas wie auch natürlich der Zugang zu Energie - sie gehören heute zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", erklärte die CDU-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang müsse zur Bewahrung der Schöpfung die herkömmliche Trennung zwischen Ökonomie und Ökologie aufgehoben werden. Die alten Werte würden im neuen Grundsatzprogramm unverändert weitergelten, betonte Merkel. Die Grundlage des politischen Handels ihrer Partei bleibe das christliche Menschenbild.

Das neue Programm betont unter anderem den Stellenwert von Ehe und Familie als "Fundament der Gesellschaft". Beim Umweltschutz sind konkrete Ziele formuliert: So sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Gleichzeitig bekennt sich die Partei zur Kernenergie. An konkreten Maßnahmen enthält der Entwurf unter anderem die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen und eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting.

Die Parteibasis sei an der Diskussion über das nunmehr dritte Grundsatzprogramm der CDU nach 1978 und 1994 sehr interessiert, freute sich die Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der auch die zuständige Programmkommission geleitet hatte, sprach von mehr als 7.000 Eingaben.

Pofalla will sich jetzt auf eine "Dialogtour" mit Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen begeben. Am 4. September steht in Hanau ein Kongress zum Grundsatzprogramm an, danach sind fünf Regionalkonferenzen geplant. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember in Hannover.