Die Grünen wollen die anstehenden Landtagswahlen zum Auftakt für einen Politikwechsel in Deutschland machen. Mit einer "entschlossenen Diskussion" hätten die Bundestagsabgeordneten das Ziel rot-grüner Mehrheiten in Hamburg, Hessen und Niedersachsen anvisiert, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Rande der Neujahrsklausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt).

Nach dem Schwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die harte Linie des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch gegen kriminelle Jugendliche drifte die Union in eine "schäbige Verhaltensweise". Gedanken über Schwarz-Grün etwa in Hamburg seien deshalb müßig. Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition die Überlagerung der Inhalte durch "schrillen Streit" vor. "Wir machen ruhige, klare, harte, inhaltliche Politik."

Bei wenigen Enthaltungen beschlossen die 46 anwesenden der 51 Grünen-Abgeordneten eine scharfe Abrechnung mit der großen Koalition. "Wo grundsätzliche Veränderungen nötig wären, hat sich die Koalition im Klein-Klein-Kompromiss zwischen unvereinbaren Positionen verloren", so die Grünen in ihrer Wörlitzer Erklärung. Merkel übe keine Richtlinienkompetenz aus, sie sondiere nur Mehrheiten in Union und Wirtschaftslobbys. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl 2009 dritte Kraft werden. In Abgrenzung zu "grün lackierter" Politik der Koalition wollen sie eine ökologische und soziale Modernisierung des Landes durchsetzen. Künast: "2008 wird ein richtiger Aufbruch werden."

Konkrete Konzepte vorgestellt

Die Fraktion bilanziert in ihrer Erklärung elf konkrete Konzepte von mehr Unterstützung von Kindern und Bildung über die wirksame Reduktion der Klimagase bis hin zu einer Erhöhung der Hartz-Sätze zu einer Grundsicherung. Zu diesem jüngsten Parteitagsbeschluss kündigte die Fraktion für 2008 ein konkretes Forderungs- und Finanzierungspaket an. Klagen der Abgeordneten gegen die beschlossene längere Speicherung der Telekommunikationsdaten sollen Teil einer Rechtsoffensive werden. Künast kündigte mehr Verbraucherschutz in allen Bereichen als "neue Generation der Bürgerrechte" an.

"Wir wollen in den nächsten acht Wochen vier Wahlen gewinnen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer auch auf die bayerische Kommunalwahl bezogen. "Gewinnen heißt in erster Linie Politikwechsel realisieren." Künast machte deutlich, dass die Grünen sich dabei nicht von Personalspekulationen stören lassen wollen: Der Bundesvorstand habe angekündigt, erst nach den Wahlen ein Verfahren hin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorzuschlagen.

Hunger nach Substanz

Eine Gruppe jüngerer Grüner forderte in einem Papier lebendigere Debatten und warnten vor personellem Schaulaufen. Spitzenkandidaten sollten auf einem Parteitag gewählt werden, nicht - wie es im Gespräch ist - per Urabstimmung. Für einen "Wettbewerb um gute Ideen" warb der Mitunterzeichner und Abgeordnete Gerhard Schick. Bütikofer appellierte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, im derzeitigen Wahlkampf keinen internen Streit vom Zaum zu brechen. Ralf Fücks, Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, mahnte demnach, es gebe in der Partei einen Hunger nach Substanz. Mehrfach seien intern Sorgen über eine mangelnde Mobilisierung in Niedersachsen geäußert worden, hieß es.