Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten, viele fürchten aufgeweichten Verbraucherschutz. Bundesagrarminister Schmidt sieht jedoch Handelshemmnisse, die nicht fallen können - oder sollten. Für die deutsche Landwirtschaft erwartet er Vorteile.

Bundesagrarminister Christian Schmidt sieht die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union trotz jüngster Irritationen auf gutem Wege. An Differenzen im Agrarbereich werde das geplante Abkommen nicht scheitern, sagte der CSU-Politiker. "Wir exportieren schon jetzt jedes Jahr Nahrungsmittel im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten - mit steigender Tendenz - und haben auch seitens der Agrarwirtschaft ein Interesse am Abkommen."

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Wirtschaft 05.01.15

Spreewaldgurken bald aus den USA? Schmidt kritisiert EU-Schutz-Regeln für regionale Produkte

Schmidt geht davon aus, dass nicht alle Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden können. So sei es fraglich, ob europäischer Rohmilchkäse die amerikanischen Vorschriften für Keimfreiheit einhalten könne. Umgekehrt gelte, dass die in den USA üblichen hormonellen Wachstumsbeschleuniger in der EU verboten seien. "Das Binnenmarkt-Prinzip der EU, das im Kern sagt, dass in der ganzen EU verkehrsfähig ist, was rechtmäßig in einem Land nach nationalem Recht hergestellt worden ist, können wir jedenfalls nicht eins zu eins auf Freihandelsabkommen übertragen."

Schmidt zeigte sich hingegen optimistisch, dass in den Verhandlungen auch der Schutz der Herkunftsbezeichnungen durchgesetzt werden könne. Er selber hatte kürzlich mit Äußerungen Irritationen ausgelöst, die Verbindlichkeit regionaler Herkunftsbezeichnung könne nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden. Er war so verstanden worden, als könnten durch TTIP in Zukunft etwa Schwarzwälder Schinken oder Spreewaldgurken auch aus den USA kommen.

Streit um Kennzeichnungspflicht

Ein weiterer strittiger Punkt ist nach Schmidts Angaben der Tierschutz. Für einen fairen Wettbewerb müssten Tierhaltungs - oder Umweltstandards "so verbindlich wie möglich" gemacht werden, da es sonst eine Gefälle bei den Produktionskosten gebe. Hier geht es um Fragen wie etwa um Mindestgrößen von Ställen. "Das halte ich auch bei den Verhandlungen für gut durchsetzbar", sagte der CSU-Politiker.

Im bislang festgefahrenen Streit um genetisch veränderte Organismen (GVO) wie Genmais rechnet der Minister mit Lösungsansätzen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren anstrebt, die mit GVO gefüttert wurden. Dies lehnen die USA ab. "Hier erwarte ich aber Bewegung, nicht zuletzt, weil auch amerikanische Verbraucher sichere Information erwarten." In Deutschland wird zwar im großen Umfang importierte Gen-Soja an Tiere verfüttert, die Aussaat von GVO wie etwa Gen-Mais ist jedoch verboten.

Schmidt rechnet damit, dass die deutsche Landwirtschaft unter dem Strich von dem Handelsabkommen profitieren wird: "Ich habe eine Studie erstellen lassen, in der das Thünen-Institut zum Ergebnis kommt, dass unsere Agrarwirtschaft sich auch unter TTIP-Bedingungen insgesamt gut wird behaupten können." Besonders in den Bereichen Milch und Käse würden die Exportchancen steigen.