Grünen-Chef Fritz Kuhn hat seine Partei zum Kampf um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgefordert. "Wir setzen auf Rot-Grün. Wenn wir die nicht bekommen, dann gehen wir in die Opposition", rief er am Freitag zur Eröffnung des Grünen-Programmparteitages den rund 800 Delegierten in Berlin zu.

Rot-Rot-Grün sei keine Alternative für seine Partei. "Wir müssen Verzagtheit und Selbstzweifel, die uns nach dem 11. September befallen haben, überwinden. Ich will eine Partei, die kämpft bis zum Wahltag." Kuhn griff den politischen Gegner scharf an und verteilte Seitenhiebe auch an die SPD.

Gewalt als Mittel der Politik

Die Parteiführung der Grünen setzte sich am Abend mit ihrem Kurs zur Außen- und Sicherheitspolitik durch. Mit deutlicher Mehrheit akzeptierten die Delegierten, dass sich Gewalt als Mittel der Politik nicht immer vermeiden lasse. "Gewalt darf Politik nicht ersetzen. Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt", heißt es in der Präambel des neuen Programms. Zuvor war ein Antrag abgelehnt worden, mit dem die Formulierung gestrichen werden sollte, dass sich Gewalt nicht immer ausschließen lasse. Im Programm aus dem Grünen-Gründungsjahr 1980 hatte die Partei noch "Gewaltfreiheit" postuliert.

Zum Programmentwurf unter dem Motto "Grüne 2020 - wir denken bis übermorgen!" lagen etwa 1.000 Anträge vor. Die Reformprojekte für die nächste Legislaturperiode sollen beim Wahlparteitag Anfang Mai in Wiesbaden formuliert werden. Kuhn sagte, die Programmreform sei "kein gemütlicher Weg". Zentrale Herausforderungen seien die positive Gestaltung der Globalisierung und die ökologisch-soziale Erneuerung. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. Als weitere Punkte nannte Kuhn Verbraucherschutz, Bürgerrechte und Bildungsreform. "Deutschland darf, was Kinderbetreuung angeht, kein Entwicklungsland bleiben." Die Qualität des Schulsystems müsse entscheidend verbessert werden.

Rundumschlag

Strikt lehnte Kuhn einen Angriff der USA auf den Irak ab. Er kritisierte auch die Rüstungspläne der USA. "Das Geld für Hochrüstung wird uns fehlen, unsere Welt sicherer zu machen." Die Wehrpflicht in der Bundesrepublik sei "ein Auslaufmodell".

Der CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) bescheinigte Kuhn, deren Pläne gingen in allen Punkten in die andere Richtung als die Vorstellungen der Grünen.

Dem SPD-Vorsitzenden Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt Kuhn vor, er habe Leistungen der Koalition wie Staatsbürgerschaftsrecht, Homo-Ehe, Steuergesetze und das geplante Einwanderungsrecht als Erfolge der SPD verbucht. "Irgendwann wäre einmal ein Dankeschön fällig gewesen."

Die schärfsten Angriffe richtete Kuhn gegen die FDP. Sie würde die Ökologie zurückdrehen. Der PDS warf er vor, sie sei "keine Friedenspartei, sondern ein Club der aktiven Wegschauer".