Palästinenserpräsident Abbas beharrt auf einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland. Ohne diesen werde es keine neuen Friedensverhandlungen geben, sagt er nach einem Treffen mit US-Außenministerin Clinton.

Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise ist US-Außenministerin Hillary Clinton mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammengekommen. Bei dem Treffen in Abu Dhabi wollte Clinton die Chancen auf eine Annäherung bei den festgefahrenen Friedensverhandlungen in der Region ausloten.

Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland keine Friedensgespräche geben werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Ein Ende der Siedlungsaktivitäten, unter Einschluss von dem, was Israel als natürliches Wachstum bezeichnet, ist die Tür zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen", bekräftigte Erekat.

"Nichts Neues"

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Politik 16.03.08

Kriege und Verhandlungen Israel und der Nahostkonflikt

Clinton habe Abbas bei dem Gespräch zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert und als Grundlage eine Vereinbarung des Nahost-Beauftragten der US-Regierung, George Mitchell, mit Israel genannt. Dieses Abkommen sehe aber keinen vollständigen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vor, kritisierte Erakat.

Nach dem Ende des Treffens sagte der Palästinenserpräsident vor Journalisten, es gebe hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Verhandlungen "nichts Neues". Israel müsse sich zuvor an seine Verpflichtungen halten und den Siedlungsbau beenden.

Sackgasse nützt nur Extremisten

Am Abend traf Clinton zu ihrem ersten Besuch in Israel ein, seit die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Frühjahr ins Amt kam. Nach Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman stehen an diesem Sonntag Gespräche mit Netanjahu auf dem Programm. Daran nimmt auch der US-Nahostbeauftragte George Mitchell teil. Nach einem Treffen mit Mitchell am Freitag hatte Netanjahu erklärt: "Wir werden versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sobald wie möglich wieder aufzunehmen."

Verteidigungsminister Barak rief die USA und die Palästinenser auf, die Friedensgespräche wiederzubeleben. In einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung warnte er zugleich, dass eine "Sackgasse im diplomatischen Prozess" einzig der radikalislamischen Hamas und anderen extremistischen Gruppen nützen würde. "Es ist entscheidend, dass alle Seiten Anstrengungen unternehmen, um Verhandlungen aufzunehmen; dies ist eine einmalige Gelegenheit", betonte Barak.

Die Nahost-Reise ist der zweite Besuch Clintons in der Region seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama im Januar. Die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell blieben bislang ohne Erfolg. Selbst ein Gipfeltreffen von Obama mit Netanjahu und Abbas am Rande der UN-Vollversammlung in New York brachte keinen Durchbruch.

"Eine Menge Probleme"

Die Palästinenser fordern von Israel einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland, was die rechtskonservative Regierung von Netanjahu ablehnt. Israel hat Abbas lediglich eine eingeschränkte Aussetzung des Siedlungsbaus in Aussicht gestellt, was die Palästinenser als ungenügend zurückweisen.

Clinton hatte bereits vor ihrer Ankunft in Abu Dhabi angekündigt, beiden Seiten zu verdeutlichen, dass Obama weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser anstrebt. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte die Außenministerin zudem, die Verhandlungen seien durch den Mitte September vorgelegten UN-Bericht zum Gaza-Krieg schwieriger geworden. Nach Ansicht der US-Regierung gebe es "eine Menge Probleme" mit dem Bericht. In dem Bericht werden sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.