Die FDP spekuliert über eine Koalition mit der SPD. Nach Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich auch Entwicklungsminister Niebel gegenüber einem Bündnis nicht abgeneigt. Nach der Wahlpleite in Berlin ruft er seine Parteikollegen außerdem dazu auf, sich am Politikstil der Piratenpartei ein Stück weit zu orientieren.

Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auch ein zweiter FDP-Spitzenpolitiker eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. "Wenn die inhaltlichen Schnittmengen stimmen, ist ein Bündnis mit der SPD auch auf Bundesebene möglich", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings sei die Koalition mit der Union die bevorzugte Option. Die schwarz-gelbe Koalition funktioniere und werde trotz der Kritik der Opposition bis 2013 halten. "Und ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP für eine weitere Wahlperiode reichen", sagte Niebel.

Bereits Anfang Juli hatte die stellvertretende FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger eine Öffnung zur SPD gefordert. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", hatte die Justizministerin gewarnt. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Sozialdemokraten reagierten damals zurückhaltend auf die Avancen und sprachen von einem Rettungsruf der Liberalen.

Bürgerliche Freiheitsrechte herausstellen

Niebel empfahl seiner Partei darüber hinaus, sich auch an der erfolgreichen Piratenpartei zu orientieren. Sie solle stärker ihre Grundwerte wie etwa die bürgerlichen Freiheitsrechte herausstellen. "Dabei müssen wir uns auch den Erfolg der sogenannten Piratenpartei hier in Berlin vor Augen führen", sagte Niebel. "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten."

Niebel fügte hinzu: "Außerdem müssen wir uns den Politikstil der Piraten anschauen. Ein gewisses Maß an Spontaneität kann hilfreich sein." Angesprochen auf den umstrittenen Spaßwahlkampf 2002 mit dem "Projekt 18" und dem "Guidomobil" sagte er: "Ich glaube schon, dass wir die Menschen vor der Bundestagswahl 2002 mit Spontaneität und Lebensfreude angesprochen haben. Wir müssen zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann."

Politik 20.09.11

Gegen den Strich Der nationalliberale Befreiungsschlag

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hatte die FDP zuletzt 1,8 Prozent erreicht. Niebel warb um Geduld . "Eine neue Führung braucht ihre Zeit, bis sie sich zurechtgerüttelt hat." Zugleich warnte er vor einer Diskussion um den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle im Amt. "Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht."