Der Beschluss sorgt in den Niederlanden für einige Aufregung: Die niederländische Regierung will die Kfz-Steuer ab 2012 in eine Gebühr pro gefahrenen Kilometer umwandeln. Die Bundesregierung reagiert prompt - und winkt ab.

Diese soll nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag die jährliche Kfz-Steuer und die Abgabe ersetzen, die beim Kauf eines Autos anfällt. Die Regierung erhofft sich laut Verkehrsministerium dadurch eine Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichem CO2 um zehn Prozent sowie weniger Staus und Unfälle.

Bisher müssen die niederländischen Autofahrer schon beim Kauf eines Fahrzeugs eine Steuer entrichten, die sich auf durchschnittlich 25 Prozent des Kaufpreises beläuft. Zusätzlich fällt für sie jährlich die Kfz-Steuer an. Ab 2012 soll das System reformiert und an die gefahrenen Kilometer gekoppelt werden. "Jedes Fahrzeug wird mit einem GPS-Gerät ausgestattet, das aufzeichnet, wann und wo wieviele Kilometer gefahren werden", teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit.

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Dem Gesetzesentwurf zufolge, dem das Parlament noch zustimmen muss, zahlt der Fahrer eines Durchschnittsautos ab 2012 für jeden zurückgelegten Kilometer drei Cent. Große und schwere Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß müssen demnach mehr zahlen. Taxis, Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Motorräder und Oldtimer sind davon befreit. Die Gebühr soll bis 2018 schrittweise auf 6,7 Cent pro Kilometer angehoben werden.

Die Begeisterung in den Niederländen über den Vorstoß hält sich dabei in Grenzen. Laut einer Umfrage des "Telegraaf", an der sich rund 40.000 Leser beteiligten, lehnten 62 Prozent die Kilometer-Steuer ab. Als Hauptgrund erklärten Gegner der Reform, sie trauten Versprechungen der Regierungen nicht, wonach die weitaus meisten Autobesitzer nach dem neuen System keineswegs mehr Steuern bezahlen müssten als bisher. Nahezu sechs von zehn Fahrern würden sogar weniger Geld an den Fiskus überweisen müssen als bei der althergebrachten Kfz-Steuer, hatte die Regierung vorgerechnet.

Berlin gegen Kilometergebühr

Berlin will dem niederländischen Modell einer Kilometergebühr für Pkw statt der Kfz-Steuer allerdings nicht folgen. In Deutschland werde es keine Fahrgebühr geben, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Das holländische Modell sei eine Form von Pkw-Maut: "Und eine Pkw-Maut, egal in welcher Form, steht nicht auf der politischen Tagesordnung."

Dagegen forderte der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer die Bundesregierung auf, dem Vorbild der Niederlande zu folgen und die "komplizierte und mit hohem Verwaltungsaufwand" erhobene Kfz-Steuer hierzulande abzuschaffen. Er kritisierte vor allem die pauschale Berechnung der Abgabe, durch die für ein Auto mit einer Fahrleistung von 100 Kilometern pro Jahr genauso viel fällig ist wie für ein Auto, welches das Tausendfache zurückgelegt hat. Das niederländische Modell sei deshalb eine "gute Sache".

Ähnlich argumentieren die Grünen: "Das niederländische Modell geht in die richtige Richtung", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". "Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima belastet, muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren", sagte er. Das niederländische Modell fördere auch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und entlaste die Straßen.