Politik

NATO und Rebellen sagen Nein Niemand spricht mit Gaddafi

Die libyschen Aufständischen lehnen einen Kompromiss mit dem verhassten Machthaber Gaddafi strikt ab. Sein Angebot, über eine Waffenruhe zu verhandeln, ist aus ihrer Sicht nicht glaubwürdig. Auch die NATO lehnt ein Verhandlungsangebot ab.

Gaddafi bietet Gespräche an. Nur will niemand mehr mit ihm reden.

Gaddafi bietet Gespräche an. Nur will niemand mehr mit ihm reden.

(Foto: dpa)

Libyens bedrängter Machthaber Muammar al-Gaddafi will mit der NATO über einen Waffenstillstand verhandeln, aber keinesfalls ins Exil gehen. "Niemand kann mich überzeugen, mein Land zu verlassen, und niemand kann mir vorschreiben, nicht für mein Land zu kämpfen", sagte Gaddafi in einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Die NATO wies das Angebot zurück. "Wir wollen Taten, nicht Worte sehen", sagte ein Vertreter der Militärallianz. Die NATO werde ihre Einsätze fortsetzen, bis sämtliche Truppen Gaddafis in ihre Stützpunkte zurückgekehrt seien, ihre Angriffe auf Zivilisten beendet hätten und ein sicherer und dauerhafter Zugang für Hilfslieferungen zu den Hilfsbedürftigen gesichert sei. "Wir werden den Druck aufrecht erhalten, bis das UN-Mandat erfüllt ist", sagte der Vertreter.

Er wäre zu einer Waffenruhe bereit, wenn sie alle Beteiligten einschließe, hatte Gaddafi in seiner fast 90-minütigen Rede gesagt. "Eine Waffenruhe kann nicht einseitig sein. Wir wären die ersten, die eine Waffenruhe akzeptieren (...), aber der Angriff der NATO-Kreuzfahrer hat nicht aufgehört", wurde er vom arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira zitiert.

"Zeit für Kompromiss ist vorbei"

Auch Vertreter der Opposition lehnten Verhandlungen ab. "Die Zeit für einen Kompromiss ist vorbei", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Abdelhafizh Ghoga. "Die Menschen in Libyen können sich keine Zukunft vorstellen oder akzeptieren, in der Gaddafis Regime eine Rolle spielt", hieß es in Ghogas Erklärung.

Afrikanische Flüchtlinge warten im Hafen von Misrata auf Schiffe nach Bengasi. werden.

Afrikanische Flüchtlinge warten im Hafen von Misrata auf Schiffe nach Bengasi. werden.

(Foto: AP)

Unterdessen eroberten die Regierungstruppen die Oasenstadt Dschalo rund 300 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Im Morgengrauen seien 70 Fahrzeuge von Süden aus in die Kleinstadt eingedrungen, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Dabei seien sechs Menschen getötet worden. Die Truppen seien anschließend weiter nach Norden in Richtung Adschdabija gefahren.

Ärzte ohne Grenzen, nach eigenen Angaben die einzige Hilfsorganisation in der umkämpften Küstenstadt Misrata, kündigte bis Mittwoch die Lieferung von 20 Tonnen medizinischer Hilfsgüter an. Am Donnerstag sei ein neunköpfiges Team auf einem Schiff aus Malta mit zwölf Tonnen Material eingetroffen, um drei Mitarbeiter vor Ort zu verstärken. Fünf weitere Mitarbeiter sollten am Samstag aus Bengasi nach Misrata starten und am Mittwoch wurde ein weiteres Team mit 7,5 Tonnen Material aus Malta erwartet. Die Krankenhäuser der Stadt verfügten bisher nur über sehr begrenzte Kapazitäten und Ausrüstung, hieß es.

NATO stoppt Minen-Schiffe vor Misrata

Die NATO, die seit dem 31. März die Operation der internationalen Gemeinschaft in Libyen anführt, hat bislang fast 4400 Einsätze über dem Land geflogen, davon gut 1800 Bombardements. Die Militärallianz hat sich zum Ziel gesetzt, auf der Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates in Libyen die Flugverbotszone sowie die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Am Freitag hatten NATO-Schiffe im Hafen der umkämpften Stadt Misrata das Verlegen von Minen verhindert. "Schiffe, die offensichtlich pro Gaddafi waren, haben Minen in der Hafenzone verlegt", berichtete Operationschef Robert Weighill. Dies hätten NATO-Schiffe verhindert. Die Minen galten vermutlich Hilfstransporten, die über den Hafen laufen. "Das zeigt seine (Gaddafis) Missachtung internationalen Rechts und sein Bestreben, keine humanitäre Hilfe in den Hafen von Misrata zu lassen, um der belagerten Bevölkerung zu helfen", sagte der NATO-Verantwortliche.

"Klima der Angst" in Tripolis

In der Hauptstadt Tripolis demonstrierten erstmals seit Wochen wieder Regimegegner. Nach Angaben der Aufständischen schossen Gaddafis Truppen auf die Demonstranten und trieben sie mit Tränengas auseinander. Die Proteste hätten sich in den Vierteln Souk al-Dschumaa und Tadschura ereignet. Oppositionelle, die in den vergangenen Wochen aus der Hauptstadt geflüchtet waren, hatten erklärt, in Tripolis herrsche ein Klima der Angst.

Libysche Regimegegner und weite Teile der internationalen Gemeinschaft verlangen, dass Gaddafi die Macht abgibt und mit seiner Familie ins Exil geht. Gaddafi herrscht als selbst ernannter "Bruder Führer" seit 42 Jahren uneingeschränkt über Libyen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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