Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind trotz weitgehender Einigkeit machtlos: Nach der angekündigten Waffenruhe für die kommende Woche kämpfen in Syrien Regierungstruppen und Deserteure erst einmal weiter. Wie eine Waffenruhe überhaupt eingehalten soll, weiß niemand.

Politik 02.04.12

Gedämpfter Optimismus Syrien kündigt Waffenruhe an

Die syrische Führung hat für den 10. April eine , doch erst einmal gehen die Kämpfe im Land weiter. Nach Angaben von Aktivisten gab es in den Provinzen Daraa, Idlib und Damaskus-Land wieder Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren. Die Zahl der Toten vom Montag bezifferten die sogenannten Revolutionskomitees auf 55, darunter sieben Kinder.

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatte zuvor dem Uno-Sicherheitsrat mitgeteilt, das Regime von Präsident Baschar al-Assad habe einer Waffenruhe vom 10. April an zugestimmt. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte Annan ein.

Annan bat den Sicherheitsrat, die Frist dennoch zu unterstützen. Außerdem rief er die 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums auf, sich Gedanken über eine UN-Beobachtermission in Syrien zu machen. Nach Diplomatenangaben könnten mindestens 250 unbewaffnete Beobachter die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Der Sicherheitsrat habe sich zu einer Mission grundsätzlich bereit erklärt, allerdings müsste sich das in der Syrien-Frage zerstrittene Gremium dazu auf eine Resolution einigen.

Kein Vertrauen in Assads Versprechen

Die Ankündigung der Waffenruhe durch das Regime von Baschar al-Assad stieß international auf Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten vor zu großer Euphorie. Auch mehrere andere Länder im Sicherheitsrat zeigten Bedenken gegenüber den syrischen Erklärungen und befürchteten, dass die Armee in den nächsten Tagen ihr gewaltsames Vorgehen wieder verschärfe. Das übermittelte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. So könne es statt eines Rückgangs der Gewalt am Ende sogar zu einer weiteren Eskalation kommen, meinte Rice.

Die syrischen Revolutionäre erklärten, dass Assad die Waffenruhe erst in einer Woche umsetzen wolle, deute auf neue Täuschungsmanöver seitens des Regimes hin. "Schon wieder eine neue Frist", lautete der Tenor in den Diskussionsforen der sogenannten Revolutionskomitees.

Umsetzung der Waffenruhe umstritten

Westliche Diplomaten wollen jetzt nicht lockerlassen und den Druck auf das Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates, hieß es.

Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf "syrischer Souveränität". Der Diplomat bezeichnete das Treffen der "Freunde Syriens" am Wochenende in Istanbul als Kriegserklärung.

Lawrow erhöht den Druck

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der "Freunde Syriens" in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die Pflicht. Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. "Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können", sagte Lawrow nach Angaben russischer Agenturen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Druck aus Russland Assad zum Einlenken bewogen hat. Syrische Medien meldeten unterdessen, an diesem Mittwoch werde ein von Annan geschicktes Team in Damaskus erwartet, um die Details der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe zu besprechen.

Ägypten gegen Waffenlieferungen

Politik 02.04.12

Opposition in Syrien bekommt Millionen Golfstaaten zahlen Bürgerkrieg

Ägypten lehnte unterdessen den ab. Dies würde den Konflikt nur verschärfen und könne in einen Bürgerkrieg führen, sagte Außenminister Mohammed Kamel Amr laut der Nachrichtenagentur Mena. Dem Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, müsse eine Chance gegeben werden.

Saudi-Arabien und Katar hatten vorgeschlagen, die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu bewaffnen. Allerdings lehnen auch andere arabische Staaten dies ab. Der Friedensplan sieht vor, dass sich die syrischen Streitkräfte aus den Städten zurückziehen und dann beide Seiten binnen 48 Stunden die Kämpfe einstellen.