Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther, der im Zentrum des Kölner SPD-Spendenskandal steht, hat Spenden in Höhe von 830.000 DM (424.000 Euro) angenommen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Rüther am Dienstag mehrere Stunden lang vernommen hatte.

Bislang war lediglich von 511.000 DM (261.000 Euro) die Rede. Zudem soll er die Namen der Spender angegeben haben, die jedoch nicht veröffentlicht wurden. Das Geld soll aus einem dubiosen Millionentransfer in Verbindung mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln stammen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es Zusammenhänge "im Sinne von Korruption" gibt. Dem Vernehmen nach hat Rüther bei seiner Vernehmung auch Angaben zu schwarzen Kassen gemacht.

Der frühere Kölner SPD-Stadtratschef und Landtagsabgeordnete soll die Spenden kleinere Summen gestückelt und an rund 40 Parteimitglieder fingierte Spendenquittungen ausgegeben haben. Die SPD will ihn für den der Partei entstandenen Schaden in Regress nehmen. Entsprechende zivilrechtliche Schritte seien bereits eingeleitet worden, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der "Rheinischen Post". Müntefering kündigte an, dass die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft auch für die parteiinterne Aufklärung genutzt werden sollen.

Spur in die Schweiz

Die "Süddeutsche Zeitung " berichtet unter Berufung auf Justizkreise, Rüther solle als Fraktionsgeschäftsführer bei einem Besuch in Zürich in den neunziger Jahren Schmiergelder erhalten haben. Dabei habe es sich um 70.000 DM gehandelt.

Da kommt noch was

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor im Hessischen Rundfunk die Vermutung geäußert, dass im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Kölner Sozialdemokraten bisher möglicherweise nur ein kleiner Teil der Vergehen ans Licht gekommen ist.

Ehrlose Genossen?

Bei der Suche nach in den Skandal verwickelten Genossen sollen bis Montag auch alle 109 Kölner Funktionsträger der Partei eine Ehrenerklärung abgeben. Auch die Kandidaten für die Bundestagswahl sollen noch vor ihrer Nominierung am kommenden Samstag durch die Innenrevision der SPD überprüft werden.

Übeltäter rausgeworfen

Bereits am Montagabend hatte die SPD erste personelle Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal gezogen. Das Präsidium beschloss die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Schatzmeister der Kölner Partei, Manfred Biciste, und den ehemaligen Geschäftsführer Arno Carstensen. Biciste kam dem drohenden Rauswurf allerdings durch Parteiaustritt zuvor.

Insgesamt drei Mitglieder der Kölner SPD haben nach den Worten von Generalsekretär Michael Groschek inzwischen eingeräumt, illegale Spendenquittungen angenommen zu haben. Der Prominenteste unter ihnen ist der Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann. Bis zur Klärung der Vorwürfe übt er seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und medienpolitischer Sprecher nicht aus.

Weitere Müllfirmen im Spiel?

Die Müllbranche rückt im Zuge des Kölner Spendenskandals immer weiter ins Zwielicht. Die Konzerne Preussag und ABB sollen nach Darstellung eines Insiders in früheren Jahren schwarze Kassen unterhalten und Politiker bestochen haben. Der Maschinenbauingenieur Hans Reimer sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", die Preussag habe "in Genf eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarzgeldern unterhalten, überwiegend für Auslandsobjekte".