Pjöngjang ärgert sich über neue Sanktionen der UN und kündigt den Ausbau seines nuklearen Arsenals und die Entwicklung modernerer Raketen an. Ein neuer Atomwaffentest steht offenbar kurz bevor.

Die Führung Nordkoreas erwägt den Ausbau des Atomwaffenarsenals des Landes. Pjöngjang reagiert damit auf neue Sanktionen der Vereinten Nationen. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere defensive Militärstreitmacht zu stärken, einschließlich der nuklearen Abschreckung", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Das Regime will künftig zudem keine Gespräche mehr über sein Atomprogramm führen.

Wenige Stunden vor dieser Ankündigung hatte der Sicherheitsrat in New York die bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea wegen des umstrittenen Raketenstarts im Dezember durch eine neue Resolution ausgeweitet. Sie beinhaltet Reiseverbote und Kontensperrungen. Betroffen sind vier in der Resolution namentlich genannte nordkoreanische Manager und sechs Unternehmen, unter anderem Banken, Weltraumtechnik- und Handelsfirmen. Der Sicherheitsrat hatte den Raketenstart bereits zuvor scharf verurteilt, weil er bestehende Resolutionen des Gremiums aus den Jahren 2006 und 2009 verletze.

Ende des Dialogs

Den Vereinigten Staaten unterstellte Nordkorea erneut eine feindselige Politik. "Angesichts der sich verschlechternden US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Nordkorea sind die Sechs-Parteien-Gespräche null und nichtig und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu einem Ende gebracht worden", wurde das Außenministerium von den Staatsmedien zitiert.

Nordkoreas Führung ließ aber die Tür zu einem Dialog offen. Es werde künftig keine Verhandlungen über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel geben, aber dafür Gespräche über Frieden und Sicherheit, erklärte Pjöngjang.

Die sogenannten Sechser-Gespräche, bei denen es vor allem um die Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms gegangen war, hatte Nordkorea bereits im April 2009 für beendet erklärt. Auch damals hatte Pjöngjang auf die Verurteilung des UN-Sicherheitsrats auf einen Raketenstart des Landes reagiert. An den Sechser-Gesprächen nehmen neben Nordkorea und den USA noch China, Russland, Südkorea und Japan teil. Der frühere nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il hatte sich vor seinem Tod im Dezember 2011 mehrmals zu neuen Gesprächen bereiterklärt, jedoch keine konkreten Zusagen gemacht.

China warnt vor Eskalation

China hatte vor der jüngsten Reaktion Pjöngjangs Zurückhaltung angemahnt und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Die nun verabschiedete Resolution sei ein Kompromiss, an dem vor allem die USA und China wochenlang gearbeitet hätten, hieß es aus Diplomatenkreisen. China hatte ursprünglich nur eine weitere Erklärung mit einer Verurteilung angestrebt und wollte keine neuen Sanktionen. Nach Einschätzung Chinas werden mit der Resolution die bereits bestehenden Sanktionen nur ausgeweitet. Auch Russland stimmte für die Resolution.

Der Raketenstart am 12. Dezember diente nach nordkoreanischen Angaben dazu, einen Satelliten zu friedlichen Zwecken ins All zu bringen. Die USA, Südkorea und andere Staaten werfen dem Land vor, einen verdeckten Test für die Entwicklung von Interkontinentalraketen unternommen zu haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

"Physische Aktionen"

Südkorea begrüßte die neuen Sanktionen gegen den Nachbarn. Nordkorea müsse die UN-Resolution vollständig befolgen, "indem es alle Atomwaffen und damit verbundenen Programme abschafft und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketenstarts stoppt", erklärte das Außenministerium in Seoul. Das Land erwägt nun gar zusätzliche eigene Sanktionen. So will es Südkorea womöglich die Inspektionen nordkoreanischer Schiffe verschärfen.

Die Sorge in Seoul ist groß, dass das Nachbarland erneut einen Atomtest unternehmen könnte. Es wäre der dritte Atomtest in Nordkorea nach 2006 und 2009. Eine Formulierungen aus der jüngsten Reaktion schüren diese Angst weiter.

"Unsere Wissenschaftler und Ingenieure (...) werden weitere Raketen entwickeln und noch leistungsfähigere Raketen starten lassen", hieß es aus Nordkorea. Auch von "physischen Aktionen" war die Rede. Damit könnte ein weiterer Atomtest gemeint sein. Vergangenen Monat hatte das US-koreanische Institut der John Hopkins University unter Berufung auf Satellitenfotos erklärt, Nordkorea habe durch Regenfälle verursachte umfangreiche Schäden an seiner Atomtestanlage im Nordosten des Landes behoben und könne binnen zwei Wochen einen neuen Test vornehmen. Der südkoreanische Wiedervereinigungsminister Yu Woo Ik bezeichnete es kürzlich vor einem Parlamentsausschuss als "höchstwahrscheinlich", dass Nordkorea nach seinem Raketentest im Dezember einen Atomtest vornehme.