Niederlage bei den Kommunalwahlen Norweger strafen Rechte ab
13.09.2011, 07:44 Uhr
Auf einem Plakat der Fortschrittspartei steht: "Mehr Demokratie, mehr Offenheit, eine bessere Stadt - Stimmen Sie für die FrP".
(Foto: picture alliance / dpa)
Eine demokratische Antwort auf das Attentat von Anders Breivik sollten die Norweger geben, hatte Ministerpräsident Stoltenberg vor den Kommunalwahlen gefordert. Tatsächlich wenden sich viele Wähler von den Rechtspopulisten ab, die nun auf 11 Prozent kommen. Die Konservativen profitierten, Wahlgewinner sind die Sozialdemokraten.
Die norwegischen Rechtspopulisten haben die ersten Wahlen nach dem Massaker auf der Insel Utøya und der Bombenexplosion in Oslo klar verloren. Nach vorläufigen Endergebnis ging die Fortschrittspartei auf 11,4 Prozent zurück und verlor gegenüber 2007 6,1 Prozentpunkte.

Premier Jens Stoltenberg gibt seine Stimme ab.
(Foto: picture alliance / dpa)
Als einer der Gründe galt die zeitweilige Mitgliedschaft des Attentäters Anders Behring Breivik in dieser Partei. Breivik hatte am 22. Juli erst acht Menschen in Oslo mit einer Bombe vor dem Regierungs-Hochhaus getötet. Danach ermordete er bis zu seiner Festnahme 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugend-Sommerlagers auf der kleinen Insel Utøya. Mehrere der fast durchweg jugendlichen Opfer waren als Kandidaten für die Kommunalwahlen nominiert.
Ministerpräsident Jens Stoltenberg und die führenden Politiker anderer Parteien hatten die Bürger zu einer massiven Beteiligung an den Wahlen als demokratische Antwort auf die Anschläge Breiviks aufgefordert. Die Zeitung "Aftenposten" schrieb, nie zuvor hätten Kommunalwahlen "eine so symbolische Bedeutung" gehabt.
Konservative legen stark zu
Stärkste Parte bei den Kommunalwahlen wurden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stoltenberg. Die Arbeiterpartei kam auf 31,6 Prozent mit einem Plus von 2 Prozent gegenüber 2007. Offensichtlich kam der Partei zugute, dass der Regierungschef für seinen besonnenen Umgang mit dem Anschlag allgemein gelobt wurde. Allerdings blieben die Sozialdemokraten deutlich unter Umfragen vor den Wahlen, bei denen sie zeitweise fast 40 Prozent erreicht hatten.
Die mit Abstand höchsten Stimmengewinne aller Parteien erzielten die auf Landesebene oppositionellen Konservativen, Sie erhielten 26,7 Prozent und gewannen acht Prozentpunkte hinzu. Sie profitierten offenbar am meisten von den abgewanderten Wählern der Fortschrittspartei.
Breivik-Verhandlung öffentlich
Neben den Wahlen sorgte eine Entscheidung im Prozess gegen Anders Breivik für Aufsehen. Gegen den Wunsch der Polizei wird dessen Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Richterin Anne Margrethe entschied, zur nächsten Anhörung des 32-Jährigen am 19. September erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen.
Die Berichterstattung bleibt jedoch strikten Beschränkungen unterworfen. Bei der Anhörung geht es um eine Verlängerung von Breiviks Untersuchungshaft und der Beibehaltung seiner völligen Isolierung.
Quelle: ntv.de, dpa